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Vorschläge zur Budgetsanierung: Steuergerechtigkeit statt Massensteuern

Die Staatsschulden Österreichs nähern sich der historischen Marke von 200 Milliar­den Euro. Der Staat als Retter der Finanzkrise läuft nunmehr selbst Gefahr gerettet werden zu müssen. Um nicht das gleiche Schicksal wie Griechenland zu erleiden, rollt auf die österreichische Bevölkerung die größte Steuerlawine in der zweiten Republik zu. Finanzminister Josef Pröll, der noch vor einigen Monaten das Wort Steuererhöhung geißelte und die Budgetsanierung ausschließlich durch eine Verwal­tungsreform angehen wollte, spricht nunmehr von 4 Milliarden Steuermehreinnah­men pro Jahr. Ob der plötzliche Sinneswandel Ausdruck eines Kurzzeitgedächtnis­ses oder einfach nur ein politisches Täuschungsmanöver war, ist einerlei. Jetzt kommt der Zahltag.

Die große Koalition – Verursacher der staatlichen Finanzmisere – hat bereits einen Plan. Nur wird dieser vor den Wahlen versteckt. Die Konturen sind jedoch schon jetzt klar erkennbar: Zahlen wird der Mittelstand und ein Großteil der arbeitenden Be­völkerung. Das Zauberwort heißt Massensteuer. Unangetastet bleiben die Steuer­privilegien und ein Verbot über Vermögenssteuern nachzudenken. Das ist die Hand­schrift der SPÖVP Klientelpolitik.

Ohne die Macht des Netzwerkes könnte die Sanierung des Staatshaushaltes auch so vonstatten gehen:

Bankenabgabe (1 Milliarde Euro), Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000,00 Euro (0,5 Milliarden Euro), Abschaffung der Firmenwert­abschreibung (0,4 Milliarden Euro), Nichtanerkennung von Geschäften mit Steuer­oasen (0,6 Milliarden Euro), Spekulationssteuer (0,4 Milliarden Euro), Zinssteuer für ausländische Gesellschaften (0,3 Milliarden Euro), Streichung der Steuerbegünsti­gungen für Managerboni und Abfertigungen (0,2 Milliarden Euro) sowie Kapital­er­tragsteuer für Stiftungen (0,6 Milliarden Euro). Das ergibt jährlich Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro. Die Wunschvorstellung unseres Finanzministers.

Das ist keine tax the rich Politik, sondern eine, die den Mut hat, die Steuerungerech­tigkeiten des gegenwärtigen Steuerrechts zu beseitigen und diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben bzw. die es sich leisten können.

Wieso fördert der Staat die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländern zulasten der heimischen Arbeitsplätze und lässt zu, dass die Uni Credit Bank Austria bei einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro keine Steuern zahlt (Gruppenbesteu­e­rung)? Wieso können Finanzinvestoren ihre Millionengewinne durch Steuerplanun­gen über Steueroasen brutto für netto kassieren (Modell Berlin & Co)? Wieso müs­sen die ab­gesetzten Manager von ihren Millionenbeträgen, die sie für das Nichtstun erhalten, nur die Hälfte versteuern, werden Managerboni (Stock-Options Prämien) steuerlich begünstigt, müssen Stiftungen nur 12,5 % für Erträge aus Veranlagungen zahlen, werden Spekulationen de facto steuerlich nicht erfasst und können ausländi­sche Gesellschaften ihr Geld in Österreich ohne Zinssteuer anlegen?

Weil Österreich eine Steueroase ist. Aber nicht für den Normalverdiener, sondern für die Privilegierten. Wer hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, dem wird genommen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein, sonst wird auch zukünftig die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehen. Das wird zwar die Interessenspolitik nicht erfreuen, aber das Wachstum fördern. Wenn man nämlich wieder die Masse steuerlich schröpft, fehlt die Nachfrage. Die Stütze der Konjunktur.

Die Verteilungswirkung der Budgetsanierung ist ein Thema, das alle angeht. Daher ist als Folge der Finanzkrise über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren; auch dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen.

 

Autor: Johann Neuner, Datum: 29.04.2010
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