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Vorschläge zur Budgetsanierung

Der Finanzminister muss jährlich 6 Milliarden Euro einsparen, um sein Budgetziel zu erreichen. Das sind die Folgen der Finanzkrise für die öffentliche Hand. Zur Rettung der Banken mussten Milliarden Schulden aufgenommen werden, die nunmehr zu­rückzuzahlen sind. Die spannende Frage ist, wer zur Kassa gebeten wird. 

Die große Koalition will einerseits durch Einsparungen im öffentlichen Bereich (Stichwort Verwaltungsreform) Ausgaben reduzieren und andererseits Steuern er­höhen. Bei letzteren steht zurzeit eine Bankensteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Co2-Abgabe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Diskussion. Was die Steuerdebatte anbelangt, erkennt man die Handschrift der schwarzen Reichshälfte (Raiffeisenverband & Co) und des mächtigsten Politikers in diesem Land, Herrn Dichant, Herausgeber der Kronen Zeitung, der der Mentor unseres Bundeskanzlers ist. Werden seine Pläne in die Tat umgesetzt und dafür sprechen die Realverhältnisse, so muss die Rechnung der Finanzkrise von den Bürgern be­zahlt werden, ohne dass diese für die Misere verantwortlich waren. Gerechtigkeit sieht anders aus. Aber danach fragt offensichtlich keiner.

Österreich ist eine Steueroase. Nicht für die arbeitende Bevölkerung und die Klein- und Mittelbetriebe, sondern für Stiftungen, Konzerne und Headquarter Offices. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft. Bei den Vermögensteuern liegt Österreich auf den letzten Plätzen in der EU. Steuergestaltungen, wie die Grup­penbesteuerung, führen dazu, dass Konzerne in Österreich nur eine geringe Steuer zahlen bzw. gar keine. So hat beispielhaft die Uni Credit Bank Austria AG in den letzten Tagen ihr Ergebnis für das vorangegangene Jahr vorgestellt. Der Gewinn be­trägt über 1 Milliarde Euro – die Steuer Null. Das ist die Wahrheit des österreichi­schen Steuersystems. Firmenwerte können auf 15 Jahre abgeschrieben werden. Und hinzu kommen noch unzählige Steuerschlupflöcher sowie die bewusste Besser­stellung der Kapitaleinkünfte zulasten der Arbeitseinkünfte bzw. Nichterfassung von Gewinnen (Spekulationen).

Gleichzeitig ist Österreich nicht in der Lage, die Universitäten finanziell ordentlich auszustatten, Mittel für einen flächendeckenden Pflegedienst aufzubringen, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen entsprechend zu fördern und zum Schutz der Bevölkerung genügend Sicherheitskräfte zu beschäftigen.

Die große Koalition vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Sie betreibt eine Klientelpolitik, und zwar zulasten der breiten Masse. 

Wäre das Netzwerk der Macht und die Lobbyisten in Österreich nicht so stark, so könnte man über eine gerechte Verteilung der Lasten aus der Finanzkrise offen dis­kutieren. Statt wieder die Steuerzahler zu schröpfen, müsste man nur die augen­scheinlichen Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen. Das Leistungsfähig­keitsprinzip, wonach jemand der mehr verdient, auch mehr Steuern zu zahlen hat, ist schlicht und einfach umzusetzen. Diese Maßnahmen bringen mehr als 6 Milliarden Euro. Und parallel dazu kann man noch die Verwaltungsreform umsetzen, wobei zu bedenken ist, dass diese im öffentlichen Dienst vor allem den Abbau von Arbeits­plätzen bedeutet. In Zeiten wie diesen das Gegenteil zum Austro Keynesianismus.

Solange der Finanzminister darauf stolz ist, dass Österreich eine Steueroase ist, werden diejenigen zur Kassa gebeten, die in der misslichen Lage sind, über keine Stiftung oder Konzernstruktur zu verfügen. Darüber wacht schon der Stifter Hans Dichand. Daher können die Konzerne auch weiterhin Produktionsstätten in Niedrig­lohnländer verlagern, in Österreich Arbeitsplätze abbauen und werden dafür vom Steuergesetzgeber belohnt. Gruppenbesteuerung sei Dank. Tu felix Austria!

 

Autor: Johann Neuner, Datum: 31.03.2010
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