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Der koalitionäre
Rettungsanker
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„Mit dem Wissen
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Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
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Hypo: Die
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Zwischen Schein und
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Der Kärntner
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Das Wunder der Bad
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Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
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Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
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Kassasturz und
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Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
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Das faule Obst
Der Jobmotor:
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Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
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Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
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Die Kelag-Dividende
Fakten zum
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End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
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Strompreiserhöhung:
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Wie Kärntens Politik
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Benzinpreis und
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Das "Haut`s die
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Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
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Schuldenbremse und
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KABEG: Die politische
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EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
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"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
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Josef Ackermann`s
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EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
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Ein Vorschlag zur
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Rettungshirn statt
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Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
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Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
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HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
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Mit zweierlei Maß
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Spekulation und
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keine Lösung der
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Budgetsanierung –
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Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
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Das Hypo Märchen
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Steuergerechtigkeit
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9 Warum-Fragen zum 1.
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Der Schlüssel zum
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Sind wir alle anderen
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Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
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Das entzauberte Land
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Hypo
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Kärnten: Der Weg aus
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Den Bürgen musst du
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Der Schuldenturm von
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Wer hat die BAWAG
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Kapitalismus à la
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Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
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Kärntens Fort Knox
Die Rückkehr der Spekulanten

Auslöser der größten Finanzkrise seit den 30-iger Jahren des vori­gen Jahrhunderts waren Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Aus Gründen der per­sönlichen Gier wurde ein Geschäftsmodell erfunden, das wie ein Pyramidenspiel funktionierte. Wertlose Hypothekarschulden wurden verbrieft, von den Rating­agenturen mit den Höchstnoten (AAA) bewertet und als sichere Anlagen von einem Finanzakteur zum anderen weiterverkauft. Daran verdient haben die Hedgefonds, Investmentbanken und Finanzmanager. Jährliche zweistellige Millionenboni gehörten zur Tagesord­nung.

Als die Blase platzte, waren die Staaten gezwungen, die Finanzakteure aufgrund ihrer Größe und ihrer Vernetzung aufzufangen, da widrigenfalls der Blutkreislauf des Kapitalismus erloschen wäre. Die Folgewirkung eines Finanzarmageddon konnte und wollte sich keiner ausmalen.

Zur Rettung haben die Staaten weltweit Schulden in Billionenhöhe aufgenommen, deren Rück­zahlungen noch Generationen belasten werden. Die Gewinne wurden privat eingesteckt und die Sanierungslast trägt die Allgemeinheit. Das ist die unsicht­bare Hand des Turbokapitalismus.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nicht Angebot und Nachfrage am Güter­markt das wirtschaftliche Geschehen bestimmen, sondern Finanztransaktionen, denen keine Geschäfte zugrunde liegen.

Aufgrund des Einflusses der Lobbyisten wurden bis dato keine Lehren aus der Krise gezogen. Weder Verbote noch Regulierungen. Agiert wird nach dem Motto "Nach der Krise ist vor der Krise". Die jetzt diskutierte Bankensteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und dient lediglich zur Beruhigung.

Das Objekt der Begierde der Finanzinvestoren ist zurzeit der Euro. Die PIGS-Län­der der EU (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) befinden sich in finanzi­ellen Schwierigkeiten. Jetzt wetten Fonds und Großbanken auf den Absturz der europäischen Einheitswährung. Auf den Devisenmärkten werden Euros leer ver­kauft und Credit-default swaps (CDS) eingekauft. Das heißt, man verkauft Euros ohne sie zu besitzen, mit dem Ziel, den Kurs zu drücken und die Euros dann günstig einzu­kaufen. Als Turbo werden noch CDS gekauft. Nicht aus Gründen der Sicher­heit, sondern um die Investoren, die den PIGS-Ländern Kapital zur Verfügung stellen wollen, abzuschrecken. Aufgrund der hohen Nachfrage steigen die Kosten für die Kreditausfallsversicherung (CDS) und führen zu einem Käuferstreik. Das Ziel der Spekulanten ist erreicht: Die PIGS-Länder können sich nicht mehr refinanzieren und der Euro sinkt. Gearbeitet werden mit den gleichen Instrumenten wie in der Finanz­krise.

Und auch diesmal müssen die Staaten einspringen, um eine Katastrophe am Finanzmarkt zu vermeiden. Europa kann sich eine Staatspleite nicht leisten. Das wäre das Ende der politischen Einheit Europas.

Auch die Banken haben in den vergangenen Jahren die Krise zu ihrem eigenen Vorteil genutzt. Die europäische Zentralbank hat zur Aufrechterhaltung des Geld­kreislaufes den Banken billiges Geld zur Verfügung gestellt. Dieses wurde jedoch nicht in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergeleitet, sondern für den Ankauf von hochverzinslichen Anleihen verwendet. Die Zinsdifferenz entspricht einer Lizenz zum Geld drucken. Die Folge: Rekordgewinne der Banken und Kreditklemme in der Realwirtschaft.

Wie immer die Währungsspekulation der Finanzakteure ausgehen wird; Leid­tragende sind die Bevölkerung. Lohnverzicht, Kürzung von Sozialleistungen und Pensionen, Arbeitslosigkeit etc. Im Gegensatz dazu haben die Bankriesen aus Europa und den USA an ihre Führungskräfte im abgelaufenen Jahr 275 Milliarden Dollar (!) an Boni ausgeschüttet.

Um diesen Wiederholungsattentätern das Handwerk zu legen und zukünftig solche existenzbedrohende Krisen zu vermeiden, müsste die EU sofort folgenden Maß­nahmenkatalog beschließen: 

Finanztransaktionssteuer: Mehr als 90 % der Finanzgeschäfte liegen keine realen Leistungsbeziehungen zu­grunde. Es wird nur spekuliert. Und das zurzeit steuerfrei. Wer arbeitet wird zur Kassa gebeten, wer zockt bleibt verschont. Gerechtigkeit sieht anders aus. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer könnten die Länder ihre Schulden, die sie im Zuge der Finanzkrise aufgenommen haben, zurückzahlen. Diejenigen, die die Krise herbeigeführt haben, sind auch zur Kassa zu bitten.

Verbot der Leerverkäufe: Wer nichts hat, kann auch nichts verkaufen. Solche toxi­schen Finanzinstrumente verschärfen die Markttendenzen und wirken prozyklisch.

Verbot von ungedeckten CDS: Credit-default swaps, die nicht für Versicherungs­zwecke eingesetzt werden, sind zu verbieten. Dieses Finanzinstrument dient lediglich als Hebel für Spekulationen.

Meldestellen für Derivativgeschäfte: Ein Frühwarnindikator um die negativen Fol­gen der Spekulationen einzugrenzen.

Staatliche Ratingagenturen: Die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten kann die europäische Zentralbank übernehmen. Die privaten Ratingfirmen sind ein Teil des Spekulationskreislaufes.

Keine Geschäfte mit Steueroasen: Alle Big Player im Finanzsektor haben Zweck­gesellschaften (Special Purpose Vehicles) in Steueroasen. Diesem legalisierten Betrug an der Allgemeinheit ist ein Ende zu setzen. Zukünftig dürfen Finanzge­schäfte nicht mehr über Offshore-Gesell­schaften abgewickelt werden. Neues Insolvenzrecht für Banken: To big to fail darf nicht mehr zur Geiselnahme von ganzen Staaten führen. Abwicklung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Sparein­lagen.

Wenn die EU aus den Fehlern der Finanzkrise nichts lernt, wird sie zum Beitrags­täter der Spekulanten. Die Frage, die über die Zukunft der politischen Gemeinschaft entscheidet, lautet: Versteht sich die EU als Hüterin der Interessen der vereinten Bürger oder betreibt sie auch zukünftig nur Klientelpolitik? Die Zukunft wird zeigen, ob die Finanzkrise in Europa einen Wendepunkt markierte oder aber das Ende der Idee eines vereinten Europas war.

Autor: Johann Neuner, Datum: 31.03.2010
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