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Fragen und Antworten
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Das "Haut`s die
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EU-Budget und
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Ein Vorschlag zur
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
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Gerechtigkeit und
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Zur Staatenkrise:
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Das Kärntner
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Das KABEG Desaster
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Mai
Der Schlüssel zum
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Die Steuer-CD: Hehlerei versus Steuergerechtigkeit

Zur Theorie: Das Grundprinzip im Steuerrecht ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer über ein höheres Einkommen verfügt, zahlt mehr Steuern. Dies entspricht dem Ge­rechtigkeitsempfinden und ist die Basis für die Finanzierung des Sozialstaates.

Zur Praxis: Stiftungsprivilegien, Steueroasen, Steuerschlupflöcher – Die Politik als Handlanger der Lobbyisten. Einige wenige richten es sich zu Lasten der Allgemein­heit.

Da bekanntlich die Gier nie genug bekommt, stehen auch Steuerhinterziehungen auf der Tagesordnung. Milliardenvermögen werden in der Schweiz veranlagt, um Steu­ern zu "sparen". Allein aus Österreich liegen geschätzte 12 Milliarden Euro Schwarz­geld auf Konten in der Helvetischen Republik. Hinzu kommen noch die nicht de­klarierten Gelder aus Liechtenstein, Monaco, Malta, Zypern etc.

Jetzt gab es einen Betriebsunfall. Ein Informant bietet eine Steuer-CD mit geheimen Informationen an. Das System läuft Gefahr, aufgedeckt zu werden. Und was sagt unser Finanzminister dazu: "Ich werde für diese CD kein Geld ausgeben! Keine Bei­hilfe zur Hehlerei." Diese Haltung ist nicht verwunderlich, da Österreich in dieser Frage selbst Beitragstäter ist. Auch in unserem Land liegt eine Menge Schwarzgeld aus Deutschland. Daher die vornehme Zurückhaltung des Finanzministers bei der Aufdeckung krimineller Handlungen.

Durch die Steuerhinterziehung wird dem Staat Österreich das Besteuerungsrecht "gestohlen". Der CD-Inhaber stiehlt Daten, um das Besteuerungsrecht wieder zu­rückzubringen. Eine dem Rechtsstaat unwürdige Vorgangsweise. Bei der jetzigen Steuerpolitik jedoch der einzige Ausweg, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Anstatt einem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen – nur dies wäre das Ende der Steuerhinterziehung –, wird herumgeeiert. Vom Datenmaterial der Liechtenstein-CD – zur Verfügung gestellt von der deutschen Finanzverwaltung vor drei Jahren – ist bis heute in Österreich nur knapp die Hälfte abgearbeitet. Es be­steht einfach kein Interesse, das System zu ändern. Kein Wunder, wenn sogar der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Geschäfte über die Steueroase Jersey abgewickelt hat (Meinl Managementfirma). Der Abbau von tausenden Stellen im Bereich der Finanzverwaltung ist auch nicht ein Signal für eine rasche und effek­tive Aufklärung der Betrugsfälle.

Die Politik denkt nicht im Entferntesten daran, die CD-Affäre dafür zum Anlass zu nehmen, dass diejenigen, die so viel haben, dass es sich auszahlt, ihr Vermögen in das Ausland zu transferieren, in die Pflicht genommen werden. Das wäre ein Sa­nierungsbeitrag für die Konsolidierung des Staatshaushaltes. In Italien wurden ledig­lich durch eine Steueramnestie 95 Milliarden Euro Kapitalrückflüsse und 5 Milliarden Steuern erzielt.

Autor: Johann Neuner, Datum: 16.02.2010
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