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Zu blöd, zu feig und
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Zur Staatenkrise:
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Von Tockern und Fonds ohne Zukunft

Der BZÖ-Chef Uwe Scheuch hat in der letzten Landtagssitzung seine Meinung zur Rolle der Bayern bei der HYPO geäußert. Die Wortspende im Original: "Nicht der Verkäufer ist der Tocker, sondern der, der zahlt". In Zeiten, in welcher die HYPO um das Überleben kämpft und von der BayernLB (Tockern) ein Sanierungsbeitrag für die Verluste aus der Vergangenheit erwartet wird, ist eine solche Aussage schlicht und einfach überflüssig. Wenn schon das Land Kärnten nicht mehr in der Lage ist, das Schicksal der ehemaligen Landesbank zu beeinflussen, sollte man nicht jene, auf die man angewiesen ist, beleidigen; auf jeden Fall sollte man vorher nachdenken, bevor man spricht.

Von solchen Politikern kann man auch nicht erwarten, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die offiziell präsentierte Nettoneuverschuldung des Landes für 2010 beträgt 246 Millionen Euro. Dabei wird verschwiegen, dass die außerbud­getären Schulden im nächsten Jahr um 65 Millionen Euro steigen und durch den Verkauf der Wohnbauforderungen ein Betrag von 48 Millionen Euro als Einnahme aufscheint, obgleich es sich hiebei um einen einmaligen Vermögensverkauf handelt. Rechnet man richtig, so beträgt die tatsächliche Erhöhung der Landesschuld im nächsten Jahr bereits 359 Millionen Euro.

Diese negative Entwicklung ist die logische Folge einer verfehlten Finanzpolitik in der Vergangenheit. Trotzdem redet die BZÖVP Koalition von einer Erfolgsgeschichte. Der Finanzreferent Dobernig verspricht, dass sich die außerbudgetäre Schulden­kurve in der Zukunft verflachen wird. Solche Sprüche hat man in der Vergangenheit zuhauf gehört. Tatsächlich ist das Familiensilber weg und steigen die Schulden un­aufhörlich.

Das Einzige, was unseren Politikern zu diesem Finanzdebakel einfällt, ist die Stereotype, dass die Mittel des Zukunftsfonds nicht angetastet werden dürfen. Dabei übersehen sie, dass bei der derzeitigen Schuldenzunahme des Landes Kärnten sich der gesamte Fonds in nicht einmal 1,5 Jahren in Luft aufgelöst haben wird. Die tat­sächliche Schuldenzunahme des Landes Kärnten in 500 Tagen entspricht exakt dem Gegenwert des Zukunftsfonds, nämlich 500 Millionen Euro. Statt Zukunftsfonds ein Fonds ohne Zukunft. Lediglich aus Gründen der politischen Begehrlichkeit wird dieser Fonds künstlich am Leben erhalten.

Diese negative Entwicklungsspirale ist zu stoppen. Gefordert wird ein politisch unab­hängiger Wirtschaftsbeirat als Aufsichtsorgan über die Kärntner Budgetpolitik. Unsere Politiker, die uns in dieses Schlamassel gebracht haben, sind politisch zu entmündigen. Aus strafrechtlicher Sicht hat unser Landeshauptmann auf diesem Gebiet bereits Erfahrung. Wie bekannt, hat ihn seine juristische Unwissenheit bis dato vor einer Strafverfolgung geschützt. Die ökonomische Unwissenheit darf nicht dazu führen, dass das Land Kärnten Pleite geht. Einfach weiter so wie bisher, wäre grob fahrlässig.

Autor: Johann Neuner, Datum: 01.12.2009
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