Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
Regress
Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
weiter?
Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
Spekulanten
Dörfler's Rechenkunst
Die Kärntner
Millionenshow
Die Steuer-CD:
Hehlerei versus
Steuergerechtigkeit
Part of the game
KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
ohne Zukunft
Zukunft (HYPO)
Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
Kärnten
Faymann`s (Alb)Traum:
Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
Kärntens neue
Einheitspartei: BAP
Kärntens Weg in die
Zukunft
Der Fluch der
außerbudgetären
Schulden
Gabor: Wo der Schuh
drückt
Der Marshallplan für
die Zukunft
Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
Was zur Wahl steht
I have a dream
Abcashen in Kärnten
Klein- und
Mittelbetriebe
(KMU)-Fonds
Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
Kärnten
Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
Die Milch der frommen
Denkungsart
Zölle für
Arbeitsplätze
Rettungsanker für das
Finanzsystem
Das Ende des
Turbokapitalismus
Das Kärntner
Strompreismodell
Das Meinl Märchen
Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
Prozess)
Kapitalismus à la
Meinl
Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
noch?
Kärntens Fort Knox
Kärnten: Der Weg aus der Krise

Jetzt ist es offiziell. Kärnten ist ein Sanierungsfall. Kein Wunder nach der unfähigen Finanzpolitik unserer Politiker. Sie haben fast das gesamte Landesvermögen ver­kauft und die Schulden verdoppelt. Für die Eventpolitik – die Bühne für die politische Selbstdarstellung – war nichts zu teuer, und die Rechnung wird nun dem Steuer­zahler präsentiert.

Die von den Politikern eingesetzte Expertengruppe hat Vorschläge unterbreitet, die – aufgrund des Auftraggebers nicht verwunderlich – Einsparungen vorschlagen, die die Bevölkerung und die Landesbediensteten belasten, während die Politiker nicht in die Pflicht genommen werden und ungeschoren davonkommen. Die Eckpfeiler der not­wendigen Einsparungen sind eine Nulllohnrunde, Personaleinsparungen in der Lan­desverwaltung, Kürzung der Förderungen und freiwilligen sozialen Leistungen. Der Finanzreferent Harald Dobernig spricht von Einsparungen für das Budget 2010 in der Höhe von 30 Millionen Euro.

Solche Einsparungsvorschläge (Kaufkraftverluste, Verzicht auf EU-Förderungen und Steigerung der Arbeitslosenrate) sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise kontraproduktiv und verschärfen die Probleme. Statt einen Masterplan für die Zukunft zu erstellen (z.B. Ökoland Kärnten), muss das Land sparen, um die Altlasten eini­germaßen bewältigen zu können.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler "glaubt" zwar nicht, dass das Land Kärnten Pleite gehen wird. Nur der Glaube ist in diesem Fall ein schwacher Trost; in der Sprache der Ökonomen vielmehr ein Alarmzeichen. Sich darauf zu ver­lassen, dass die Politiker, die diese Misere zu verantworten haben, nunmehr in der Lage sind, diese zu lösen, ist eine Illusion. Um den Super-GAU abzuwenden, muss Kärnten neu gedacht werden. Anstatt ein Sparpaket zu Lasten Dritter zu be­schließen, mein Lösungsvorschlag für die Sanierung unseres Landes:

1. Zukünftig dürfen keine außerbudgetären Schulden mehr aufgenommen werden. Diese sind die Ursache der Finanzkrise des Landes Kärnten. Allein die Schulden der KABEG betragen 1,2 Milliarden Euro. Die jährlichen Verluste der Landeskrankenan­stalten werden durch die Aufnahme von Krediten finanziert, Spitäler an sich selbst verkauft – nur um budgetäre Einmaleffekte zu erzielen. Um im Landesbudget keine Schulden auszuweisen, wurden Vermögenswerte hin- und hergeschoben. Ein bi­lan­zielles Hütchenspiel – in der Sprache des Wirtschaftsrechtes: Bilanzfälschung.

Die Tilgung der außerbudgetären Schulden ist die finanzielle Belastung in der Zu­kunft. Ein Teufelskreis, den es zu unterbinden gilt.

2. Verkauf der Landesbeteiligung an der KELAG: Der realistische Erlös von 500 Millionen Euro muss zweckgebunden für die Reduzierung der Landesschulden verwendet werden.

3. Auflösung des Zukunftsfonds: Weitere 500 Millionen für den notwendigen Schul­denabbau. Dies wird zwar die Geltungssucht des Landesrates Dr. Josef Martinz nicht freuen. Aber lieber ein enttäuschter Landesrat anstatt unsoziale Härten für viele.

4. Stopp der Prestigeprojekte. Ob Stadion, Seebühne, Beteiligungen an Fluggesell­schaften etc. Das Land hat in der Vergangenheit Millionenbeträge für unsinnige Pro­jekte ausgegeben. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein.

5. Rücknahme der zusätzlichen Parteienförderung: Der Beweis dafür, dass die Politi­ker keine Rücksicht auf den Ernst der Lage nehmen, ist der Beschluss über die zu­sätzliche Parteienförderung in der Höhe von 20 Millionen Euro für die gesamte Le­gislaturperiode.

Kärnten muss sich entscheiden. Entweder wird der Weg der verantwortungslosen Politik weiterbestritten oder man besinnt sich auf einen Neuanfang. Die Einsicht, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, ist Voraussetzung, um zukünftig Neues gestalten zu können. Ein Sanierungskonzept kann nicht von den anderen das verlangen, wozu man selbst nicht bereit ist.

Mein Vorschlag zur Lösung führt jährlich zu Einsparungen von 60 Millionen Euro. Das Doppelte, was von der Expertengruppe gefordert wird, und dies ohne die Zu­kunftsaussichten für dieses Land zu zerstören. 50 Millionen Euro Zinsersparnis (Schuldentilgung durch den Anteilsverkauf KELAG und Auflösung des Zukunfts­fonds) und je 5 Millionen Euro durch Einsparungen von Prestigeprojekten und durch die Rücknahme der zusätzlichen Parteienförderung.

Um unser Land erfolgreich und langfristig sanieren zu können, müsste eine öffent­liche Diskussion über den Weg aus der Krise stattfinden.

Autor: Johann Neuner, Datum: 10.08.2009
Leserkommentare zu diesem Artikel: Kommentar erstellen
Umfragen zum Artikel:
Dateien zum Artikel: