Alle Artikel:
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Hilfspaket für das
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Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
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Hypo: Die
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Fragen und Antworten
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Kassasturz und
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Steueroasen als
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Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
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Nachlese zum Kelag
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Die Kelag-Dividende
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Wie Kärntens Politik
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Das "Haut`s die
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Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
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Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
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Ein Vorschlag zur
Lösung der
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Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
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"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
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Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
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Spekulation und
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Ohne Verantwortung
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Budgetsanierung –
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Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
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Die Rückkehr der
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Die Kärntner
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Die Steuer-CD:
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Patriotenrabatt für
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Kärnten: Der Weg aus
der Krise
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Kärntens Weg in die
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außerbudgetären
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Der Marshallplan für
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Abcashen in Kärnten
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Bad Bank versus
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Der Schuldenturm von
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Kapitalismus à la
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NOKIA: Wie lange
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Der Fluch der außerbudgetären Schulden

Nach dem Ableben unseres Landeshauptmannes Jörg Haider wurde, spät aber doch, die gesamte finanzielle Misere unseres Landes offenbart. Der Schuldenstand per Ende 2008 belief sich auf 1,8 Milliarden. Trotz Verkauf des Landesvermögens. Allein der Schuldenzuwachs im Kalenderjahr 2008 betrug unglaubliche 300 Millionen. Eine solche Entwicklung hat es im Land Kärnten noch nie gegeben. Eine traurige Rekordziffer obwohl von der Wirtschaftskrise noch nichts zu spüren war. Kärnten hat seine Hausaufgaben in guten Zeiten sträflich vernachlässigt. Das rächt sich jetzt in der Krise. Sparen ist angesagt, anstatt kräftig zu investieren. Und damit diese Verschwendungspolitik nicht öffentlich wurde, hat man die Schulden in der Vergangenheit ausgelagert. Außerbudgetär hieß das Zauberwort.

Im Wirtschaftsleben spricht man von Bilanzfälschung. Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr. In der Politik hingegen schert sich keiner um die Verantwortung. Da werden Rechnungsabschlüsse jahrelang nicht veröffentlicht und dann die Bevölkerung für dumm verkauft. Finanzreferent Dobernig hat anlässlich der Pressekonferenz erklärt, dass die Netto-Neuverschuldung 2008 „nur“ 78,8 Millionen betrug. Entweder kann er nicht rechnen oder er verschweigt bewusst die Wahrheit. Beides ist bedenklich.

Der Schuldenstand des Landes Kärnten betrug 2007 1,5 Milliarden; Ende 2008 1,8 Milliarden. Ergibt nach Adam Riese eine Erhöhung von 300 Millionen. Ob budgetär oder außerbudgetär macht keinen Unterschied. Schulden sind Schulden. Für die Rückzahlung wird der Steuerzahler in die Pflicht genommen. Schwindeln ist ein PR-Gag – jedoch zu Lasten der Allgemeinheit.

Jörg Haider hat man in diesem Land alles verziehen. Er war everybody`s darling. Nachdem die “Sonne vom Himmel gefallen ist” wäre aufwachen angesagt. Die ÖVP hat einen Kassasturz gefordert. Was ist daraus geworden? Nichts! So weiter schwindeln wird jedoch nicht gehen. Die vom Finanzreferenten bekannt gegebene Netto-Neuverschuldung in der Höhe von 160 Millionen für 2009 betrifft nur die budgetären Schulden und nicht den außerbudgetären Bereich.

Die Spitalsholding Kabeg tut sich bereits schwer, am Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen. Dies, obwohl das Land Kärnten für deren Schulden haftet. Ein Alarmzeichen - nicht nur was die Zukunft der Gesundheitspolitik anbelangt.

Der Ausweg aus dem Finanzdebakel: Ein Ende der Trickkistenpolitik. Sanierungskurs statt Schönfärberei. Alle Parteien haben in der Vergangenheit mitgespielt. Sie können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. „Yes, we can“. Auch wenn nicht alle Politiker dies verstehen wollen oder können- es gibt keine Alternative. Sonst wird Kärnten zum Sanierungsfall. Die logische Folge einer verfehlten Finanzpolitik.

Autor: Johann Neuner, Datum: 12.05.2009
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