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Kärntens Pflicht
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Hilfspaket für das
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Steuerreform: Die
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Der koalitionäre
Rettungsanker
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„Mit dem Wissen
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Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
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Aufbruchstimmung am
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Zwischen Schein und
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Der Kärntner
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Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
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Fragen und Antworten
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Kassasturz und
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Die Zahlenjongleure
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Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
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Dividende für
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Das faule Obst
Der Jobmotor:
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Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
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Die Kelag-Dividende
Fakten zum
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End of the game
Steuergerechtigkeit:
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Wie Kärntens Politik
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Wie viel Europa
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Benzinpreis und
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Das "Haut`s die
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2012: Vertrauen und
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KABEG: Die politische
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EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
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"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
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Josef Ackermann`s
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EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
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Ein Vorschlag zur
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Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
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Scheuch)
"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
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HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
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Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
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Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
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Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
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Budgetsanierung –
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Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
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Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
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Mai
Der Schlüssel zum
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Von Tockern und Fonds
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Patriotenrabatt für
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Kärntens Weg in die
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Gabor: Wo der Schuh
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Der Marshallplan für
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Den Bürgen musst du
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Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
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Rettungsanker für das
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NOKIA: Wie lange
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Ende oder Neuanfang des Kapitalismus?

Das Herz des kapitalistischen Systems ist der Bankensektor. Dieser befindet sich in der größten Krise seit den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts. Selbstver­schuldet durch persönliche Gier. Die Staaten bemühen sich nunmehr, mit Billionen an Steuergeldern den Blutkreislauf der Wirtschaft zu stützen – bis dato ohne Erfolg, da weder die Banken nachhaltig saniert sind noch das Geld in der Realwirtschaft an­gekommen ist.

Der größte Fehler bei der Bewältigung der Bankenkrise ist, dass in der Vergangen­heit die ganze Wahrheit nicht offen gelegt wurde und daher keiner bis heute weiß, welche Lasten auf die Staaten noch zukommen werden.

Verwunderlich ist nur, warum die EU nicht einen Rettungsplan ausarbeitet, der den Banken die Möglichkeit einräumt, endlich ihre Altlasten zur Gänze offen zu legen, um wieder das Vertrauen in die Finanzwirtschaft herstellen zu können. Der zurzeit dis­kutierte Vorschlag einer Bad Bank – die Staaten sollen faule Kredite von den Banken abkaufen – würde erst wieder nur jene begünstigen, die für die Ursache der Krise verantwortlich waren. Bonuszahlungen an Bankmanager in Milliardenhöhe – so wie dies sogar für 2008 noch unverschämterweise der Fall war – dürfen nicht mehr von den Staaten (= Steuerzahlern) finanziert werden. Wenn man jetzt an die Banken zu­sätzliches Geld verteilt, würde das so sein, als wenn man einem Kind, das gezündelt hat, zum Geburtstag ein Feuerzeug schenkt.

Der Rettungsplan im Detail: Die Europäische Zentralbank, die Mutter aller europäi­schen Banken, sollte die faulen Kredite von den Banken der EU-Länder erwerben. Damit wäre auch das wichtigste Problem der ehemaligen Oststaaten gelöst; ein nicht zu unterschätzender Vorteil für Österreich. Als Gegenleistung dürften die Banken dafür kein Geld erhalten, sondern unverzinsliche Europaanleihen mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Die Nichtverzinsung wäre die Strafe für die Fehlspekulationen in der Vergangenheit. Es läge eine win-win Situation vor. Die Banken wären von ihren Alt­lasten befreit und könnten wieder Bilanzen erstellen, und die EU müsste kein Geld aufbringen.

Dieser Vorschlag wäre nur dann erfolgversprechend, wenn gleichzeitig neue Spielre­geln für die Finanzwirtschaft festgelegt werden. Leerverkäufe, Derivativgeschäfte, Tochtergesellschaften in Steueroasen, mangelnde Transparenz etc. – der finanzielle Giftmüll muss endgültig der Vergangenheit angehören. Gefordert wird daher die Ein­sicht, dass man aus den Fehlern in der Vergangenheit lernt und nicht so weitermacht wie bisher. Im Klartext: Die Bankmanager, die uns die Suppe eingebrockt haben, sind zu disziplinieren, und zwar durch staatliche Gesetze, die auch exekutierbar sind – freiwillige Selbstregulierungsmaßnahmen und das Hoffen auf die unsichtbare Hand des Marktes (Adam Smith) haben nämlich zu diesem Schlamassel geführt.

Wir stehen vor einer historischen Wende. Entweder wird weiters planlos Geld von den Staaten verteilt, was unweigerlich in dieser Größenordnung zu einem Crash füh­ren muss, oder wir ändern das System der Finanzwirtschaft. Und wenn die EU in dieser existenziellen Krisensituation nichts unternimmt, um die Interessen der Bevöl­kerung zu wahren, hat sie endgültig ihre Legitimität verspielt. Ob Ende oder Neuan­fang – das werden wir in den nächsten Jahren wissen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 19.02.2009
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