Alle Artikel:
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Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
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Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
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Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
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Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
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Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
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Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
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Die Kärntner
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Die Steuer-CD:
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Hypo
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Von Tockern und Fonds
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Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
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Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
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Kärntens Weg in die
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Gabor: Wo der Schuh
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Der Marshallplan für
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Den Bürgen musst du
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Was zur Wahl steht
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Abcashen in Kärnten
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Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
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Das Meinl Märchen
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BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
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Kärntens Fort Knox
Was zur Wahl steht

Am 1. März wählt Kärnten. Aus diesem Anlass übertreffen sich die Parteien bei den Wahlgeschenken. Versprochen wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, besseres Wirtschaften, leistbares Leben und Wohnen sowie Geldgeschenke. Stimmenfang heißt die Maxime.

 

In Wirklichkeit geht es den Politikern darum, ihre Macht zu behalten bzw. an diese zu kommen. Ob die Versprechungen auch umsetzbar sind, spielt dabei keine Rolle. Und was passiert dann nach der Wahl? Die Wahlzuckerln lösen sich in Luft auf und der politische Alltag nimmt wieder seinen Lauf. Parteiendenken statt der Vertretung der Anliegen der Bevölkerung. Dieses Schauspiel wiederholt sich von Wahl zu Wahl.

 

Dabei könnte es auch anders gehen. Zur Diskussion wird ein neues Kärntner Poli­tikmodell vorgestellt:

1. Konzentrations- statt Proporzregierung. Unser jetziges Verhältniswahl­recht führt dazu, dass es keine wirkliche Opposition gibt. Die Parteien, die mehr als zehn Pro­zent der Wählerstimmen erreichen, werden zur Regierungsverantwortung gezwun­gen. In anderen Bundesländern besteht eine klare Trennung zwischen Re­gierung und Opposition. Was der politische Proporz in den letzten Jahren den Kärnt­ner Steuerzahlern gekostet hat, ist aus der Schuldenbuchhaltung des Landes abzu­lesen. Das Ergebnis politischer Mauschlereien, um sich damit die Zustimmung des anderen zu erkaufen.

2. Politische Verantwortung. Ob Seebühne, Styrian Spirits oder Birnbacherhonorar – wenn was schief läuft, ist keiner der Politiker verantwortlich. Dies, obgleich sie frem­des Vermögen verwalten. Im Gegensatz dazu haftet jeder Bürger in wirtschaftlichen Angelegenheiten für seine Fehler. Und wenn Politiker fahrlässig agieren, müssen auch diese zukünftig zur Kassa gebeten werden.

3. Schuldenbegrenzung. Eine Neuverschuldung soll – mit Ausnahme in Krisenzeiten – nur mehr dann möglich sein, wenn damit auch für die Zukunft Werte (Investitionen) geschaffen werden. Ein Leben zu Lasten der nächsten Generation ist unverantwort­lich. Vermögen verkaufen und Schulden verdoppeln ist keine Perspektive.

4. Transparenz. Politische Entscheidungen müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Es ist nicht einzusehen, warum z.B. Regierungsbeschlüsse, die die Verwen­dung von Steuereinnahmen festlegen, nicht offen gelegt werden.

5. Volksbefragung. Bei wichtigen Fragen ist die Meinung des Volkes einzuholen. Re­gieren heißt auch sparsam und zweckmäßig mit den Steuergeldern umzugehen. Da­her ist den Betroffenen ein Mitspracherecht einzuräumen.

 

In Wirklichkeit geht es bei dieser Wahl nicht um BZÖ, SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen, sondern um neue Rahmenbedingungen für ein verantwortungsvolles poli­tisches Handeln in Kärnten. Wie ein solches jedoch vom Bürger eingefordert werden kann, steht nicht zur Wahl. Demokratieverdrossenheit ist daher die logische Folge.

Autor: Johann Neuner, Datum: 16.02.2009
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