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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
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Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
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Klein- und Mittelbetriebe (KMU)-Fonds

Nach dem Bekanntwerden des Hypo-Verlustes von 500 Millionen für das vorange­gangene Jahr ist es nicht verwunderlich, dass die Bank noch ein zusätzliches Kapital benötigt. Der Hauptaktionär, die Bayerische Landesbank, hat bereits 700 Millionen zur Verfügung gestellt und die Republik Österreich 900 Millionen. Und nun soll noch das Land Kärnten für die Platzierung einer Anleihe der Hypo am Kapitalmarkt eine Haf­tung bis zu 1 Milliarde übernehmen. Privatisierung à la Kärnten: Zuerst verkaufen und dann für die Altlasten haften!

Wenn man schon in den sauren Apfel beißen muss, dann sollte man zumin­dest von der Vitaminzufuhr profitieren. Daher müsste die Hypo bei der Gewährung der geforder­ten Landeshaftung das Geld aus der An­leihenplatzierung in einen neu zu gründenden KMU-Fonds einbringen. Diese Mittel sollten dann den Kärntner Unter­nehmen, die nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen, als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn die Finanzmittel auch fließen, funktioniert der Wirt­schaftskreislauf. Wenn die Ban­ken das Geld - wie bisher – horten, ist ein Ende der Krise nicht absehbar.

Mehr als 98 % der Unternehmen in Kärnten sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie sind der Garant für Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, Wohlstand der Bevölkerung, Wettbewerb und Steuerleistung. Der KMU-Fonds wäre eine konkrete Hilfestellung – Liquidität ist in Zeiten der Finanzkrise für die Unternehmen eine Existenzfrage – für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Erfolgt die Einräumung der Landeshilfe ohne dieser Auflage, wird das Geld wieder nur für die Finanzierung von Großprojek­ten verwendet, die als Generalunter­nehmer die Arbeiten an Sublieferanten übertra­gen und den Projektge­winn ein­stecken. Die Praktiken in der Bauwirtschaft sind ein mahnendes Beispiel. Damit die Rechnung stimmt, werden Mitarbeiter schwarz be­schäftigt, ausländische Billigarbeitskräfte angeheuert und Steuern nicht abgeführt. Dies alles zu Lasten der regionalen Wirtschaftsbetriebe.

Wenn man die KMU`s tatsächlich unterstützt, ist damit zu rechnen, dass auch neue Arbeits­plätze geschaffen und bestehende erhalten bleiben. Politische Verantwortung verlangt in Krisenzeiten wirtschaftliche Kompetenz. Haftung vom Land Kärnten für die Bewältigung von Altlasten der Hypo – als Gegenleistung: Unterstützung der regi­onalen Betriebe. Die Situation des Landeshaushaltes lässt die Übernahme einer Haftung ohne Wenn und Aber nicht mehr zu.

Der KMU-Fonds ist auch österreichweit ein Thema. Wenn die RZB, Volksbank, Erste und Bank Austria für ihren Finanzierungsbedarf Staatshaftungen beanspruchen, muss die Bankenhilfe auch bei der Wirtschaft ankommen. Kärnten als Modellfall für Österreich – in diesem Fall zutreffend.

 

Autor: Johann Neuner, Datum: 11.02.2009
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