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Der Schuldenturm von Kärnten

Die Finanzlage des Landes Kärntens hat sich in den letzten Jahren dramatisch ver­schlechtert. Trotz Verkauf des Tafelsilbers (Wohnbauförderung, Kelag, Landes­immobilien, Hypo) haben sich die Schulden auf über 2 Milliarden Euro verdoppelt. Die Höhe entspricht in etwa dem jährlichen Landesbudget.

In der Vergangenheit regierte das Prinzip der kreativen Buchhaltung. Schulden wur­den ausgegliedert (KWF, KABEG, LIG) und scheinen im Landesbudget nicht auf. Diese Verschleierung ändert jedoch nichts an dem Faktum, dass auch die außer­budgetären Schulden vom Land zurückzuzahlen sind und daher die zukünftigen Handlungsspielräume einschränken.

Wie verantwortungslos die Finanzpolitik in der Vergangenheit agierte, wird am Bei­spiel der Übertragung der Krankenhäuser an die KABEG verdeutlicht. Das Land Kärnten hat die alten Krankenhäuser um 350 Millionen Euro an die landeseigene KABEG verkauft. Die Finanzierung erfolgte durch Kreditaufnahmen von der KABEG. Der Verkaufserlös scheint im Landesbudget als Einnahme auf und reduzierte die Nettoneuverschuldung. Und die Kreditrückzahlungen belasten zukünftig das Lan­desbudget mit dem doppelten Betrag (Zinsen und Tilgung). Fazit: Damit man über seine Verhältnisse leben konnte, wurde die Zukunft verspielt. Ein politisches Trauer­spiel "Made in Kärnten".

Die gleiche Handschrift trägt auch der Zukunftsfonds. Öffentlichkeitswirksam wurde verkündet, dass der Erlös aus dem Verkauf der Hypo in der Höhe von 500 Millionen Euro nicht angetastet wird. Was macht die Politik in ihrer Finanznot? Sie hat bereits Finanzierungszusagen für 30 Projekte in der Höhe von 335 Millionen Euro abgege­ben. Das heißt: Die Zinsen des Zukunftsfonds für die nächsten 15 Jahre wurden be­reits verplant. Und im Wahlkampf überbieten sich die Parteien noch mit Geschenken für die Jungwähler. Zahlstelle: Wieder der Zukunftsfonds.

Gefordert wird ein Kassasturz und ein Ende der Eventpolitik. Ein Neuanfang nach der "Hinter uns die Sintflut-Politik". Dem verstorbenen Landeshauptmann hat man in diesem Land offensichtlich alles verziehen. Sein Charisma und sein Zugang zum Bürger überstrahlte alles. Aber auch ihn hätte die Logik der Finanzmathematik ein­geholt. Wer sein Vermögen verkauft und trotz dieser Einnahmen seine Schulden erhöht, verspielt seinen Einsatz. Das Schicksal hat ihm jedoch den Zahltag erspart.

Der Turmbau von Babel ist ein mahnendes Beispiel. Selbstüberhöhung führt zum Fall. Nach der Ära des Landesheiligen wieder Sachpolitik betreiben. Daher den Schuldenturm abbauen, bevor es zu spät ist. Kärnten als Sanierungsfall – das wäre auch nicht im Sinne unseres verstorbenen Landeshauptmannes gewesen.

 

Autor: Johann Neuner, Datum: 22.01.2009
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