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für Kärnten
Hilfspaket für das
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Faktencheck
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Moral Hazard
Steuerreform: Die
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Stopp den Steueroasen
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Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
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Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
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Das Wunder der Bad
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Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
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Fragen und Antworten
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Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
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Dividende für
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Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
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Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
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KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
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Strompreiserhöhung:
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Wie Kärntens Politik
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Wie viel Europa
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"Das kommt heraus,
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Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
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Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Hausverstand
Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
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"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
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Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
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Spekulation und
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Ohne Verantwortung
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Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
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Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
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Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
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Mai
Der Schlüssel zum
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Sind wir alle anderen
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Budgetsanierung
Die Rückkehr der
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Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
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Kärnten: Der Weg aus
der Krise
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Kärntens Weg in die
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Der Marshallplan für
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Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
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Bad Bank versus
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Der Schuldenturm von
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Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
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Rettungsanker für das
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NOKIA: Wie lange
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Hypo-Landeshaftung: Warum und wofür?

Die Kärntner Hypo benötigt vom Mehrheitseigentümer, der BayernLB, einen Eigen­kapitalzuschuss von 700 Millionen Euro und von der Republik Österreich eine Fi­nanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro. Nach alter Währung: 30 Milliarden Schilling! Wieso dieser astronomische Geldbetrag auf einmal benötigt wird, wurde bis dato nicht er­klärt.

Hat die Bank faule amerikanische Darlehensforderungen (Subprime-Krise) erworben oder isländische Staatsanleihen gezeichnet und ist sie daher ein (selbst verschulde­tes) Opfer der Finanzkrise? Oder sind in der Vergangenheit hausgemachte Fehler passiert, die nunmehr unter diesem Titel entsorgt werden sollen?

Wenn der Staat ohne Prüfung dieser Vorfrage der Tochtergesellschaft einer Bayerischen Landesbank, die selbst ohne einer Staatshilfe in der Höhe von 30 Milliarden Euro nicht überleben könnte, unter die Arme greift – und zwar mit Steuergeldern –, hat er dies selbst zu verantworten.

Die Hypo benötigt weiters noch eine Milliarde Euro und will hiefür eine Anleihe aufle­gen. Dafür soll das Land Kärnten haften, obgleich dieses nur mehr Kleinaktionär ist (Beteiligung: 12,4 %).

Ein Argument für die Privatisierung der Landesbank war aus der Sicht des Landes der Entfall von Haftungen für Schulden der Hypo. Diese bestehen noch immer für Altlasten in der Höhe von 20 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2017. Und nun soll das Land Kärnten neuerlich das Risiko der Bank übernehmen. Darüber sollte man nur dann diskutieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Das Geld aus der Anleihenzeichnung muss der Kärntner Wirtschaft als Kredit zur Verfügung gestellt werden, und zwar zu leistbaren Zinskonditionen (max. 2 % über dem Libor). Die Folgen der Finanzkrise sind nicht beherrschbar, wenn die Banken vom Staat einen Rettungsschirm erhalten und gleichzeitig den Geldhahn für die Klein- und Mittelbetriebe zudrehen.

2. Eine Reduzierung der Arbeitsplätze in Kärnten darf nur mit Zustimmung des Lan­des erfolgen. Schließlich belastet die Haftung auch die Kärntner Bevölkerung.

3. Im Falle des Haftungseintritts müssen die übrigen Aktionäre ihre Anteile an der Hypo an das Land Kärnten um einen symbolischen Preis abtreten.

Ohne Auflagen reagiert der Hauptaktionär, die BayernLB, wie vorhersehbar: Inan­spruchnahme der Hilfestellung durch die öffentliche Hand und Personalabbau zu Lasten der Allgemeinheit.

Wie ernst man ein Versprechen (Haftung) nehmen soll, kann man schon in der Bürgschaft von Friedrich von Schiller nachlesen: "Ich lasse den Freund dir als Bür­gen, ihn magst du, entrinn` ich, erwürgen."

Keine schönen Aussichten für den Steuerzahler und die nächsten Generationen, denn das Happy End in der Ballade entspricht in den meisten Fällen nicht der Reali­tät.

Autor: Johann Neuner, Datum: 10.12.2008
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