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Das Kärntner Strompreismodell

Die Kosten für das tägliche Leben sind in der Vergangenheit explodiert und führen in vielen Fällen zu Existenzproblemen. Die sozial Schwächeren sind von dieser Preis­spirale besonders betroffen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse (Wohnen, Lebensmittel und Auto) aufwenden müs­sen.

Der Neoliberalismus mit seinem blinden Vertrauen in die Kraft des Marktes hat in eine Sackgasse geführt. Monopolisten, die die Preise diktieren, Spekulanten, die diesen Trend verstärken, und der Staat mit höheren Steuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Preise sind die Gewinner dieser Entwicklung.

In Zeiten wie diesen – kurz vor der Nationalratswahl – initiiert das BZÖ ein Anti-Teu­erungs-Volksbegehren. Anstatt populistisch "10 Gebote für einen Preisstop" zu for­dern, könnte das Land Kärnten als Mehrheitseigentümer der Kelag den Geringver­dienerhaushalten einen sozial gestaffelten Strompreis anbieten. Eine so genannte Strom-Flatrate: 500 kW Stunden Freistrom für einen Single-Haushalt, 700 kW Stun­den für einen 2-Personen-Haushalt und 900 kW Stunden für einen 3-Personen-Haushalt pro Jahr. Das entspräche einem Viertel der Verbrauchsmenge und würde 10 Millionen Euro kosten.

Die Kelag hat im Geschäftsjahr 2007 einen Gewinn vor Steuern in der Höhe von 119 Millionen Euro erzielt. Der Gratisstrom würde somit lediglich 10 % des Betriebs­ergebnisses betragen. Ein verschmerzbarer Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Und eine konkrete Maßnahme für die politisch geforderte Entlastung der unteren Einkommen. Anstatt Attacken gegen Wien zu reiten, ein Machtwort im eigenen Land.

Bei den letzten Preiserhöhungen – im September 2007 betrug die Steigerung des Energiepreises 15,3 % - hat man vom Landeshauptmann nichts gehört. Und dass nach der nächsten Landtagswahl die Kelag wieder den Strompreis erhöhen wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Gegen die Monopolisten der Öl- und Le­bensmittelkonzerne zu wettern und gleichzeitig als Mehrheitseigentümer gestiegene Dividenden von der Kelag zu kassieren, ist heuchlerisch. Das Land Kärnten könnte österreichweit ein Modell einführen, welches den sozialen Bedürfnissen der Bevölke­rung entspricht. Die Gretchenfrage zwischen einer Ankündigungspolitik und einem praktischen Lösungsvorschlag.

Autor: Johann Neuner, Datum: 18.08.2008
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