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Der Kärntner Sumpf

Zum wiederholten Male hat die Öffentlichkeit darüber Kenntnis erlangt, dass bei der Abwicklung von Transaktionen des Landes Kärnten astronomische Honorare an Be­rater ausbezahlt werden. Im gegenständlichen Fall (in alter Währung): 13 Millionen Schilling für die Erstellung eines Kaufvertrages, 25 Millionen Schilling für eine Ver­mittlungsleistung der Seenkäufe und 165 Millionen Schilling für eine Beratungs­leis­tung rund um den Hypo-Verkauf.

Das sind Dimensionen, die für den Normalbürger unvorstellbar sind. Dieser müsste vergleichsweise 800 Jahre alt werden und hart arbeiten, um das zu verdienen, was die Berater neben ihrer Kanzleitätigkeit für eine Leistung für nur einige Monate kas­sieren.

Diese Auswüchse haben in Kärnten System. Dafür sind vor allem drei Faktoren ver­antwortlich:

1. Netzwerk: Das Netzwerk der Macht ist in Kärnten besonders stark ausgeprägt. Einige wenige ziehen im Hintergrund die Fäden für ihren eigenen Vorteil, und an die Bevölkerung werden werbewirksam 100 Euro als Almosen verteilt. Wie eng die Ver­flechtungen sind, sieht man auch daran, dass die Berater auch für das BZÖ und Herrn LR. Josef Martinz tätig sind sowie eine Tochterfirma des ÖGB betreffen.

Zur Macht des Netzwerkes gehört auch, dass sich die Kritiker nicht öffentlich zu Wort melden, da sie mit dem Entzug von zukünftigen Aufträgen rechnen müssten. Statt Zivilcourage lieber Trittbrettfahrer.

2. Verantwortung: Auch wenn Vorschriften verletzt werden, wie z.B. die Nichtaus­schreibung der Auftragsvergaben und Beschlüsse nachträglich zur Sanierung ge­fasst werden müssen, haben die Entscheidungsträger – trotz dieser gigantonomi­schen Summen – nichts zu befürchten. Privatpersonen müssten sich in solchen Fäl­len strafrechtlich verantworten und könnten Schadenersatzansprüche die Folge sein. Für die Politiker gilt jedoch das Privileg, dass sie für ihr Handeln nicht zur Rechen­schaft gezogen werden. Der Gesetzgeber hat wohlweislich auf eine diesbezügliche Regelung verzichtet. Auch im Fall "Magdalen" gab es für die politischen Akteure nur Freisprüche.

3. Scheinheiligkeit: In der Öffentlichkeit versprechen die Politiker, dass sie die Inte­ressen des "kleinen und tüchtigen" Mannes vertreten. In der Realität geht es um Machtansprüche und Selbstdarstellung. Das politische Gekreische um mehr Ge­rechtigkeit ist lediglich Mittel zum Zweck.

Fazit: Die Gier wird immer größer und Hemmschwellen ignoriert. Nur eine Gesetzes­änderung, die auch Politiker so behandelt wie jeden ordentlichen Unternehmer, würde dazu führen, dass wenigstens zukünftig solche Auswüchse vermieden werden könnten; dies setzt jedoch eine politische Verantwortungspflicht voraus. Jene Partei, die dazu den Mut aufbrächte, hätte meine Sympathie, weil eine Wahlverweigerung in einer Demokratie auch keine konstruktive Alternative darstellt.

Autor: Johann Neuner, Datum: 28.02.2008
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