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Fragen und Antworten
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KABEG: Der Weg aus
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BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
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Kärntens Fort Knox
NOKIA: Wie lange noch?

Der Handy-Konzern NOKIA schließt sein Werk in Bochum. Mehr als 4.000 Mitarbei­ter verlieren ihre Jobs. Statt dem Werbeslogan "connecting people" ist "seperating people" angesagt. Und dies obgleich die Löhne und Gehälter nur 4,2 % der Ge­samt­kosten betragen, der Konzern in der Handysparte eine Rendite von 20 % und im ab­gelaufenen Jahr einen Rekordgewinn über 7 Milliarden Euro erzielt hat.

Die Kosten für die Arbeitskräfte in Rumänien, wo das neue Werk entsteht, sind billi­ger, und nach den Angaben der Konzernleitung ist der globale Wettbewerb schuld an dieser Entscheidung. Es tut uns leid – so die offizielle Stellungnahme der Unter­neh­mensleitung. Die kapitalistische Gier raubt uns unsere Existenz – so die Er­kenntnis jener, die in Bochum ihren Job verlieren werden.

Und wie lautet die goldene Regel der Globalisierung, auf die sich NOKIA beruft? Gewinnmaximierung, jährliche Managergehälter in zweistelliger Millionenhöhe, Steu­ervermeidung durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen und eine Politik, die diese Rahmenbedingungen geschaffen hat und den Vernichtungsfeldzug der Konzerngesellschaften tatenlos zusieht.

Die Globalisierung hat nicht nur die Grenzen geöffnet, sondern auch die Verantwor­tung für die soziale Gerechtigkeit verdrängt. Heute ist es üblich, dass die Aktienkurse steigen, wenn die Manager bekannt geben, dass sie Mitarbeiter entlassen. Eine ge­sellschaftspolitische Perversion, die offensichtlich schon zur Tagesordnung gehört. Der Mensch entfremdet als Objekt und Kostenfaktor.

Die Produktionsverlagerungen in die Billiglohnländer haben für die Konzerne einer­seits den Vorteil, dass mehrmals Förderungen lukriert werden können und anderer­seits, dass Umweltauflagen und Arbeitsschutzbe­stimmungen keine Rolle spielen.

Diese Entwicklung ist eine self fullfiling prophecy, da das Gehalt der Konzernmana­ger zum Großteil von neuen Rekordgewinnen abhängt. Rausschmiss, höhere Ge­winne und persönlicher Profit – das ist die Zauberformel der Globalisierung. Und wenn in Rumänien die Mitarbeiter höhere Löhne verlangen? Dann verlagert man ganz einfach die Produktionsstätte in die Ukraine usw.; das Zauberwort heißt Flexibi­lität.

Das Ergebnis ist, dass in den EU-Ländern die Schere zwischen Arm und Reich im­mer weiter aufgeht und 1 % der Bevölkerung bereits über mehr als 50 % des Ver­mögens besitzt. Eine solche Entwicklung hat der Vater des Kommunismus Karl Marx mit der Akkumulation bereits vorausgesagt. Wenn dies so weitergeht, wird er auch mit seiner Hauptthese recht behalten, dass das Kapital seine eigenen Toten­gräber produziert.

Diese Verteilungsungerechtigkeit ist die Folge der Einflussnahme der Lobbyisten auf die Politik. Das Parlament verkommt zum Kasperltheater und die Demokratie zum Schwanzwedler des Kapitals. Aus diesem Grunde sinkt auch die Wahlbeteiligung, da die Bevölkerung das Versagen und die Abhängigkeit der politischen Akteure durch­schaut.

Man könnte Bochum aber auch als Chance für eine Wende im Denken des kapitalisti­schen Systems begreifen. Angemessene Besteuerung des irrrational ange­reicherten Großvermögens und der spekulativen Finanztransaktionen, Umsatzsteuer auf das Flugbenzin und den Schiffdiesel, Einschränkung der Macht der Kartelle, Verbot der Einfuhr von Waren, wenn bei der Produktion nicht europäische Mindest­standards eingehalten werden, Abschaffung der Briefkastenfirmen und sonstiger Steuer­schlupflöcher .....

Die Zeit ist – 40 Jahre nach der 68er Revolution – reif für eine Kurskorrektur. Nutzen wir Bochum und schaffen neue staatliche Ordnungsprinzipien für den neoliberalen Finanzirrsinn. Im Mittelpunkt der unternehmerischen Entscheidung muss wieder der Mensch stehen. Eine sicht­bare Hand im Gegensatz zu Adam Smith, weil ein Markt mit lauter Leichen nämlich nicht zu einer Steigerung des Wohlstands einer Nation führt.

Autor: Johann Neuner, Datum: 25.01.2008
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