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Stopp den Steueroasen
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zum Hypo-Skandal
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Fragen und Antworten
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Steueroasen als
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Notverstaatlichung
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Das "Haut`s die
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EU-Reform: Neuanfang
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Der Ausweg aus der
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EU-Budget und
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Der grüne Riese und
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Ein neuer Weg für die
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Ein Vorschlag zur
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"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
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HYPO-Rückblick 2010
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Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
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Spekulation und
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Ohne Verantwortung
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Budgetsanierung –
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Der Schlüssel zum
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Regress

Im April 2004 haben die Abgeordneten aller Parteien im Kärntner Landtag der Verlängerung der Haftung für Schulden der Hypo Alpe-Adria ohne betragsmäßiger Begrenzung zugestimmt. Diese Blankobürgschaft war die Grundlage für die risikobehaftete Expansion der Bank in Südosteuropa. Der Griss-Bericht spricht von „Moral Hazard“.

Fast alle Politiker und die Spitzenbeamten sind heute noch in Amt und Würden. Ihre Beitragstäterrolle für das Hypo-Desaster ist auch der Grund dafür, dass Kaiser & Co in Wien nur als Befehlsempfänger auftreten.

Um jedoch den vorhersehbaren Super-Gau für Kärnten abwenden zu können, nämlich den Verkauf des Familiensilbers und Aufnahme neuer Schulden (Modell Schelling), ist es erforderlich, die Verantwortungsebenen des Hypo-Desasters zu benennen. Nur dann kann nämlich eine gerechte Aufteilung der Haftungsbelastung vorgenommen werden. Letztlich als Schadenersatz im Wege des Regresses vom schuldhaften Verursacher des Schadens. Das ist die Trumpfkarte Kärntens gegenüber dem Bund in den anstehenden Verhandlungen.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an die BayernLB betrug der Verkehrswert der Hypo Alpe-Adria rund 3 Milliarden Euro. Das hat auch das Landesgericht in München anlässlich des Untreueverdachtes gegen die damaligen Manager der BayernLB festgestellt. Der Prozess endete mit Freisprüchen. Daraus folgt aber zwingend, dass die haftungsbegründenden Schadensfälle erst nach dem Verkauf der Anteile durch das Land Kärnten eingetreten sein können. Dieses Faktum spielt auch beim logischen Regress der von der Wirkung auf die Ursache rückschließt, eine entscheidende Rolle. Und da lohnt es sich, aus Kärntner Sicht den Griss- und Rechnungshofbericht zu studieren. Aus Letzterem ist zu entnehmen, dass trotz aufgezeigter gravierender Mängel durch die Österreichische Nationalbank (OeNB) und den Wirtschaftsprüfern, im Bereich der Kreditvergaben im Ausland die Finanzmarktaufsicht (FMA), die für die Überwachung der Kreditinstitute zuständig ist, keine Maßnahmen eingeleitet hat. Ein typischer Fall von Aufsichtsversagen. Im Rechnungshofbericht werden die Mängel der FMA, OeNB, BMF und der FIMBAG in 19 Punkten aufgelistet (Kurzfassung; Seite 43 – 46). Jeder Punkt für sich ist schwerwiegend.

Der Griss-Bericht führt zusammenfassend aus, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes nach der Verstaatlichung Entscheidungen getroffen haben, ohne über eine ausreichende Informationslage und das erforderliche Fachwissen zu verfügen. Die Entscheidung über eine Abbaulösung (Bad Bank) wurde aus sachfremden Motiven hinausgeschoben, die Aufarbeitung der Vergangenheit wurde zum Selbstzweck. Damit konnte das Vorgehen des Bundes als der neue Eigentümer der Hypo dazu führen, dass die Kosten für die Allgemeinheit weiter stiegen (Kurzfassung, Seite 16).

Sowohl zivilrechtlich als auch nach den Regeln der Logik ist der Verursacher des Hypo-Desasters gegenüber dem Land Kärnten schadenersatzpflichtig. Diesen Anspruch darf das Land auch unter Bedachtnahme der Befangenheit der handelnden Personen nicht aus der Hand geben. Es geht um die Zukunft Kärntens und nicht um einen politischen Deal.

Die Beweislage, wonach der Bund gravierende Fehler gemacht hat, ist erdrückend. Wenn das Land Kärnten Zahlungen an die Gläubiger der Heta leistet, muss sich dieses beim Bund regressieren. Das R-Wort ist die letzte Chance für unser Land!

Autor: Johann Neuner, Datum: 20.07.2015
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