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Vergleich zu Lasten Dritter

Fernab der Öffentlichkeit hat die Republik Österreich mit dem Freistaat Bayern eine Absichtserklärung für einen Vergleich betreffend die anhängigen Rechtsstreitigkeiten in der Causa Hypo abgeschlossen. Das Land Kärnten hat als Ausfallsbürge für die Schulden der Heta erst aus der Zeitung von diesem geplanten Vorgehen erfahren. Das ist nicht verwunderlich, weil ein solcher Vergleich für die Bayern und den Bund eine Win-win-Situation wäre und man dabei das Land Kärnten über den Tisch zieht.

Konkret geht es um Folgendes: Die BayernLB hat der Hypo Alpe Adria zur Finanzie­rung sogenannte Gesellschafterdarlehen eingeräumt. Dies deshalb, weil die Hypo Alpe Adria zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der bekannten Probleme (Swap-Verluste) Schwierigkeiten hatte, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Nach Ansicht namhafter Experten handelt es sich bei dieser Finanzierungsform um ein Eigenkapi­tal, und besteht somit kein Anspruch auf Rückzahlung. Während der Zeit der Notver­staatlichung hat die Hypo Alpe Adria an die BayernLB trotzdem schon 2,3 Milliarden Euro zurückgezahlt. In weiterer Folge hat die Hypo Alpe Adria eine Klage auf Rück­zahlung der Rückzahlung beim Gericht eingebracht.

DER STANDARD schreibt in seiner Ausgabe vom 9. Juli 2015, dass er aus „wohl informierten Kreisen“ erfahren hat, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnittes laut dem Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG) betreffend der BayernLB bestätigen wird. Das heißt, dass die BayernLB auf einen Teilbetrag ihres Gesellschafterdarlehens in der Höhe von 797 Millionen Euro kraft Gesetzes verzichten muss. Begründet wird dies mit der Eigentümerstellung der BayernLB. Daraus folgt aber, dass unter Hinweis auf die zu erwartende höchstrich­terliche Rechtsprechung auch die sonstigen Darlehen, die die BayernLB der Hypo Alpe Adria gewährt hat, dem Regime des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG) unter­liegen könnten.

Im Falle des Abschlusses des Vergleichs zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern müsste die Heta einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro an die Bayern bezahlen, und wären damit alle wechselseitigen Ansprüche erledigt. Die Republik Österreich könnte sich dadurch aus ihrer Haftung gegenüber der BayernLB – im Rahmen der Notverstaatlichung hat der Bund die Rückzahlung aller Darlehen, die die BayernLB an die Hypo Alpe Adria garantiert hat – befreien. Die Vergleichs­zahlung soll von der Heta finanziert werden, und die Bayern freuen sich darüber, dass sie einen Großteil ihrer Gesellschafterdarlehen (75 Prozent) zurückbekommen bzw. behalten dürfen.

Ganz anders schaut die Situation für Kärnten aus: Für den Fall, dass der Vergleich tatsächlich zur Umsetzung gelangt, verschlechtert sich die Position Kärntens als Ausfallsbürgin, weil durch die Bezahlung des Vergleichsbetrages das Vermögen der Heta geschmälert und somit die Landeshaftung vergrößert wird.

Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, warum trotz der zu erwartenden Ent­scheidung des VfGH noch eine Zahlung geleistet wird anstatt man eine Rückzahlung fordert.

Das Land Kärnten ist jetzt aufgefordert, dem Bund mitzuteilen, dass im Falle des Abschlusses eines Vergleichs mit den Bayern der Bund auch die volle Haftung des Landes Kärnten zu übernehmen hat, weil bis dato das Land bei den Verhandlungen nur Zaungast war und der Bund offensichtlich Verträge abschließen möchte, die zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Landes Kärnten, gehen sollen. Kaiser & Co müssen endlich aufwachen und nicht nur Befehlsempfänger aus Wien sein.

Autor: Johann Neuner, Datum: 20.07.2015
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