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Ein Vorschlag zur
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Rettungshirn statt
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Entweder / Oder
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Moral Hazard

Die Hypo-Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Ursache der Hypo-Pleite in Kärnten lag. Begründet wird dies damit, dass nur durch die Lan­deshaftung die rasante Expansion in die Balkanstaaten möglich war. Das Land hat als Ausfallsbürge ein Risiko übernommen, welches letztlich zehnmal höher war als die jährlichen Landeseinnahmen. Da das Land offensichtlich damit gerechnet hat, dass im Falle des Falles der Bund rettend einspringt, liegt laut dem Bericht ein klarer Fall von "moral hazard" vor. Das heißt im Klartext, die Politiker müssen nicht für die Folgen ihres Handelns einstehen, weil die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden.

Zur Genesis der Haftungsübernahme: Aufgrund der EU-Vorgaben der Europäischen Kommission haben die Abgeordneten aller Parteien – somit FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne – in der Landtagssitzung am 22. April 2004 für eine Gesetzesänderung den Beschluss gefasst, dass das Land noch für alle Verbindlichkeiten der Bank, die bis zum 1. April 2007 entstehen, haftet. Darüber hinaus wurde diese Verpflichtung auch auf den Fall der Gesamtrechtsnachfolge ausgeweitet.

In einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer Kärnten zu diesem Gesetzesentwurf wurden schwere Bedenken geäußert und ausgeführt, dass, bevor eine weitere un­begrenzte Haftungsübernahme erfolgt, eine Überprüfung der bestehenden Verpflich­tungen im Zusammenhang mit der Risikotra­gung des Landes vorzunehmen ist. Thematisiert wurden weiters die Konsequenzen einer Schlagendwerdung der Haf­tung für das Land sowie die Problematik der Ge­samtrechtsnachfolge, wonach die Haftung auch bei einem Verlust der Einflussnah­me auf die Bank bestehen bleibt und sich dadurch "das Risiko unabsehbar erhöhen könnte".

Eine inhaltlich ähnlich lautende kritische Stellungnahme gab es auch von der FMA. Aus den vorliegenden Gesetzesmaterialien ist ersichtlich, dass sich die Landtagsab­ge­ordneten mit diesen massiven Bedenken nicht auseinander gesetzt haben.

Ende 2003 betrug die Landeshaftung rd. 10,1 Milliarden Euro; bis Ende 2007 hat sich diese auf rd. 23,1 Milliarden Euro erhöht. Trotz Anteilsverkauf an die BayernLB und Abgabe der Einflussnahme blieben die Landeshaftungen weiterhin aufrecht.

Die Bankmanager der Hypo wurden wegen der Vergabe von Krediten ohne ent­sprechende Sicherheiten und Auszahlung von zu hohen Dividenden an die Eigen­tümer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Diejenigen Personen, die im Landtag das Risiko einer Landespleite trotz massiver Kritik einfach negiert haben, sind heute in führenden politischen Funktionen in Kärnten tätig.

Auch wenn politische Verantwortung in Österreich ein Fremdwort ist – eine Moral Hazard-Politik zu Lasten des Steuerzahlers darf nicht sanktionslos bleiben.

Autor: Johann Neuner, Datum: 22.12.2014
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