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Steuerreform: Die Gretchenfrage

Die Diskussion um die geplante Steuerreform legt die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien offen. Die SPÖ will mit einer Erbschafts- und Schenkungs­steuer sowie einer Millionärsabgabe die Steuerentlastung finanzieren. Die ÖVP schließt neue Steuern aus und möchte Ausnahmen im Steuerrecht streichen.

Die Ausgangslage ist klar: Politisch unstrittig ist die Notwendigkeit einer Steuerent­lastung. Stichwort: kalte Progression. Aufgrund der angespannten Budgetlage und des Umstandes, dass eine Verwaltungsreform in Österreich wegen der Klientelpolitik nicht umsetzbar ist, bleibt nur die Erschließung von neuen Geldquellen, um eine Steuerreform zu finanzieren.

Sowohl das Leistungsfähig­keitsprinzip als auch der Sachverstand sprechen für eine Belastung des Kapitals und Entlastung der Arbeit. Daraus folgt aber schlüssig, dass jene einen Beitrag zu leisten haben, die bis dato verschont geblieben sind – die ein Prozent unserer Gesellschaft –, und nicht der Steuerzahler seine Entlastung durch Streichung von Ausnahmen selbst zahlen muss.

Die Gretchenfrage an den Finanzminister Hans Jörg Schelling lautet daher, ob er im Zuge der Steuerreform bereit ist, die Steuerschlupflöcher zu schließen, um die Mittel für die Steuerreform aufzubringen. Schätzungen zufolge entgehen Österreich jährlich Milliarden Euro durch die Steuerflucht der Konzerne.

Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit hat der Finanzminister bereits Erfahrungen mit Steueroasen. Während seiner Zeit wurden beim Möbelkonzern Lutz, noch bevor er seine Anteile verkauft hat, die Markenrechte um über 300 Millionen in die Steuer­oase Malta übertragen. Diese „Steueroptimierung“ hat auch zu einer Erhöhung des Kaufpreises für die Anteile des Finanzministers geführt.

Ein rigoroses Streichen von Privilegien für die Konzerne hätte den Vorteil, dass es zu einer wirklichen Entlastung der Steuerzahler käme. Dies setzt jedoch voraus, dass der Finanzminister zur Einsicht gelangt, dass sein früheres Verhalten gemeinwohl­schädigend war.

Erst nach der Beantwortung der Gretchenfrage steht fest, ob es zu einer Fortsetzung von „Schellileaks“ kommt oder aber die Steuerreform der Steuervermeidungslobby das Handwerk legt.

In Kenntnis der realen politischen Verhältnisse in Österreich ist leider zu befürchten, dass es als Kompromiss zwischen den Großkoalitionären zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen wird – diese trifft vor allem die Mieter und die privaten Haus­halte -, die Konzerne weiterhin steuerprivilegiert sein werden und der Steuerzahler seine Entlastung selbst zu zahlen hat. Auch wenn die Chance auf eine gerechte Steuerreform verschwindend klein ist – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Autor: Johann Neuner, Datum: 21.11.2014
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