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Die negative Sanktionsspirale

Das Argument der EU für die Sanktionen gegen Russland ist die Unterstützung der Milizen in der Ostukraine – eine Region mit einem signifikanten Anteil russisch­sprachiger Menschen – und die Sezession der Krim. Letztere erfolgte nach einem Referendum, in welchem sich die überwiegende Mehrheit für einen Beitritt zur russi­schen Föderation aussprach.

Im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Westen gegenüber dem Kreml signalisiert, dass die geopolitischen Machtverhältnisse auch zukünftig aner­kannt werden. Tatsächlich hat jedoch die Nato nach der Auflösung des Warschauer Paktes ihren Einflussbereich bis fast an die Grenze Russlands ausgedehnt. Kein Wunder, dass die Vertreter Moskaus dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, wenn der Dreh- und Angelpunkt auf dem eurasischen Schachbrett, nämlich die Ukraine, von der EU und der Nato als Beitrittskandidaten umworben werden.

Im Vergleich zur USA, die ihre Interessen in der ganzen Welt ohne Wenn und Aber durch­setzen, ist die Reaktion des Kremls nach der Überschreitung der roten Linie gemäßigter. Die Unruhen auf dem Maidan und in der Folge der Staatsstreich wäre ohne westliche Unterstützung nicht möglich gewesen. Seit Jahresbeginn sind hun­derttausende Menschen von der Ostukraine nach Russland geflüchtet.

In Wirklichkeit geht es bei dem Konflikt in der Ukraine um einen Machtkampf zwi­schen den Kontinenten. Die amerikanische Spitzendiplomatin Viktoria Nuland hat die Einschätzung der Rolle Europas in der Ukraine mit einem abfälligen „Fuck the EU!“ umschrieben. Der kürzlich verstorbene Welterklärer Peter Scholl-Latour hat in sei­nem letzten Buch „Der Fluch der bösen Tat“ den Wunsch geäußert, diesen Aus­spruch an die Adresse Washingtons mit einem entschiedenen „Fuck off“ zu beant­worten.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen sind ein Irrweg. Politische Konflikte kann man nicht mit einem Wirtschaftskrieg lösen. Nicht nur dass sich die EU selbst schwächt – allein 35 Prozent der Energie-Importe der EU stammen aus Russland –, die lachenden Dritten von der inneren Zerrissenheit Europas sind vor allem die Amerikaner und die Chinesen. In der EU werden hunderttausende Arbeitsplätze ver­nichtet und statt in einer gemeinsamen Kooperation mit Russland Wachstum zu ge­nerieren und Europa gegenüber den anderen Wirtschaftskräften zu stärken, wird als Kniefall vor den USA, die notwendige Zusammenarbeit zwischen der EU und Russ­land konterkariert. In diese Bild passt auch das Seemanöver der Nato und der Ukraine vor der Halbinsel Krim.

Zu einer gedeihlichen Entwicklung in Europa gibt es keine Alternative. Die Ukraine sollte einen neutralen Status ohne Begehrlichkeiten des Westens erhalten. Mit Sank­tionen säht man nur Hass und Rachsucht – eine Spirale nach unten ohne Er­folgsaussichten. Man muss die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Europa und Russland als Stärke erkennen und nicht als Erfüllungsgehilfe für ameri­kanische Interessen auftreten. Die EU hat mit dem Steueroasenland Schweiz um­fangreiche Kooperationsabkommen abgeschlossen. Es spricht nichts dagegen, nach einer Vernunftlösung für die Ukraine (Neutralität) auch mit Russland eine solche Zu­sammenarbeit anzustreben.

Zu diesem Kurswechsel gehört die Einsicht, dass die Einladungspolitik des Westens an die Ukraine ein historischer Fehler war. Ein EU-Beitritt ist angesichts der wirt­schaftlichen Verfasstheit in diesem Land eine Illusion. Die Ukraine ist zehn Mal größer wie Griechenland, und dieses Abenteuer hat bis dato schon rund 180 Milliar­den Euro gekostet.

Autor: Johann Neuner, Datum: 24.10.2014
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