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Stopp den Steueroasen

Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat in seinem Buch „Steueroasen – Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, das nunmehr auf Deutsch erschienen ist, anhand von Zahlen nachgewiesen, dass entgegen den Beteuerungen der OECD und der EU die Steueroasen besser florieren als je zuvor. Für Steuerhinterzieher und Konzerne ist die Gründung von Sitzgesellschaften in Offshore-Zentren das Einmal­eins der Profitmaximierung. Über das Ausmaß des Wohlstandverlustes durch die Existenz von Steueroasen wurde bisher nur spekuliert. Durch das Erstlingswerk des jungen Nationalökonomen kommt nunmehr Licht in das gigantische Betrugs­karussell, welches sich zu Lasten der Allgemeinheit dreht.

Dass die Briefkastengesellschaften gerade in der EU so stark vertreten sind, steht sicherlich im Zusammenhang damit, dass der Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker aus Luxemburg kommt und dieses Land eine Hochburg für Steuerflüchtlinge ist. Von den Sitzgesellschaften, die ein Volumen von 2.200 Milliarden Euro verwalten, ist nicht einmal die Hälfte der wirtschaftlich Verfügungsberechtigten bekannt. Bei dem größeren Teil handelt es sich somit um intransparentes Vermögen, deren Herkunft und Eigentümerstruktur im Dunkeln liegt. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Offshore-Zentren in Europa nicht trocken gelegt werden.

Dass die Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dafür verantwortlich sind, dass in vielen Ländern Südeuropas die Verschuldung so hoch ist, wird von den handelnden Personen in der EU offensichtlich in Kauf genommen. Vielleicht auch deshalb, weil sie selbst vom Steueroasenkarussell profitieren, was die jüngsten politischen Skandale ans Tageslicht gebracht haben. Um welche korrupten Geschäfte es sich immer gehandelt hat – die Abwicklung erfolgte über Steueroasen.

Nach den Berechnungen von Gabriel Zucman ist Holland das größte Steuerparadies der Welt. Die Hälfte der 500 umsatzstärksten Konzerne haben den Sitz ihrer Finanz­holdings in Holland. Über 12.000 Briefkastenfirmen, die sich allein rund um und in Amsterdam angesiedelt haben, werden jährlich 8.000 Milliarden Euro abgewickelt; das Zehnfache des holländischen Bruttoinlandsproduktes. Mit Lizenz-, Marken- und Patentverträgen sowie Finanzierungsmodellen werden Gewinne verschoben und Steuern gespart. Dabei stehlen die Steueroasen das Geld der anderen Staaten. Der geschätzte Steuerausfall in der EU beträgt – je nach Berechnungsmethode - zwischen 50 und 100 Milliarden Euro, und zwar pro Jahr.

Wenn man sich einmal im Klaren ist, dass sich die Steueroasen für ihren Diebstahl einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie als Beitragstäter zur Steuerhinter­ziehung auftreten und somit für die anderen Länder Kosten verursachen, kann man das Ergebnis auf den Punkt bringen: Steueroasen sind das Krebsgeschwür des Finanzwesens und gefährden gleichzeitig unser demokratisches Gesellschafts­system. Sie führen dazu, dass die Ungleichverteilung immer mehr zunimmt und sich einige wenige zu Lasten der Allgemeinheit bereichern.

Was hat die EU bis dato gemacht, um diese Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Eine europäische Zinssteuerrichtlinie, die nur für natürliche Personen gilt und nicht auch für Dividenden aus Aktien und Investmentfonds. Inhaber von Konten in Luxem­burg oder in der Schweiz brauchen ihr Vermögen nur in eine Briefkastenfirma über­tragen, und schon entgehen sie der Pauschalbesteuerung von 35 Prozent. Das kostet einige hundert Euro und lässt sich in wenigen Minuten bewerkstelligen. Eine Richtlinie gegen die Steuerflucht, die selbst voller Lücken und Schlupflöcher ist.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Schweiz 2012 lediglich 400 Millionen Euro an Zinssteuer an die Europäische Union überwies, obgleich den Berechnungen von Gabriel Zucman zufolge das Quellensteueraufkommen 20 Milliarden Euro im Jahr betragen hätte müssen. Aufgrund fehlender Sanktionen und Vermögensver­schleierungen durch Briefkastenfirmen darf man sich nicht darüber wundern, dass die Steuereinnahmen nur ein Fünfzigstel der möglichen Summe betragen.

Was kann die EU gegen diese Steuerhinterziehungspraxis tun? Das Verblüffende dabei ist, dass die Antwort auf diese Frage so einfach ist. Man müsste nur die euro­päische Zinssteuerrichtlinie auf juristische Personen (Anstalten, Stiftungen, Trust etc.) und Dividenden aus Aktien und Investmentfonds ausweiten und eine europa­weite Besteuerung der Unternehmensgewinne einführen. So wie in den Vereinigten Staaten, die die Gewinne der Konzerne auf Bundesebene berechnen und dann eine Aufteilung auf die einzelnen Bundesstaaten vornehmen, müssten Konzerne in der EU ebenfalls eine konsolidierte Bemessungsgrundlage ermitteln.

Die Aufteilung auf die einzelnen Länder in Europa hat in Entsprechung der Umsätze, Personalkosten und dem Kapital zu erfolgen. Immaterielle Wirtschaftsgüter, die sich überwiegend in Offshore-Zentren befinden, wie Patente, Marken etc. bleiben bei dieser Aufteilung außer Ansatz. Diese Formel benachteiligt Steueroasen, weil es in diesen nur geringe Handelsumsätze, wenig Personal und materielles Kapital gibt. Das neue Besteuerungssystem ist verpflichtend einzuführen, weil ohne Zwang die Konzerne zu keinem Umdenken zu bewegen sind.

Sogar die USA haben mit dem FATCA-Abkommen die Steuertransparenz erhöht und jetzt eine Initiative gegen die aggressive Steuerplanung von Firmen, die vor allem in Europa Briefkastenfirmen etablieren, um Steuern zu sparen, angekündigt. Auch die britische Steuerverwaltung hat durch Einzelmaßnahmen gegen den Steuerbetrug im Zeitraum 2010 bis 2013 fast 23 Milliarden Pfund eingenommen.

Angesichts der ökonomischen Probleme in Europa, vor allem die hohe Arbeitslosig­keit, handelt die EU als Beitragstäterin, wenn sie nicht unverzüglich Maßnahmen setzt, um diesen seit Jahrzehnten geduldeten Steuerbetrug abzuschaffen. Mit den zig Milliarden Mehreinnahmen könnte man dringend notwendige Maßnahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU finanzieren.

So wie die angelsächsischen Länder muss sich auch die EU entscheiden, welchen Weg sie geht: Entweder ist sie weiterhin die Schutzherrin der Steuerhinterzieher oder sie verabschiedet einen Aktionsplan gegen Steueroasen zum Wohle der Zukunft Europas. Letzteres würde auch der Interessenslage der ehrlichen Steuer­zahler entsprechen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 25.08.2014
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