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Der koalitionäre Rettungsanker

Die Regierungsparteien streiten schon seit Monaten über den Modus Vivendi von brauchbaren Konzepten. Die ÖVP will bei den Staatsausgaben sparen – die SPÖ eine höhere Belastung von Vermögen. Anstatt sich dauernd damit zu beschäftigen, die Vorschläge des anderen zu konterkarieren, müsste man die Vorteile einer Ideen­symbiose erkennen. Sinnvoller wäre es, beides zu machen und nicht beides zu ver­hindern.

Zum koalitionären Rettungsanker: Die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, wobei die Einnahmen zweckgebunden für Bildungsaufgaben zu verwenden sind. In gleicher Höhe muss eine Verwaltungsreform den Staatshaushalt entlasten.

Eine Win-win-Situation: Reduzierung des Budgetdefizits und Förderung der Zu­kunftsaussichten.

Zum Vorschlag im Detail:

1. In Österreich besitzen die reichsten fünf Prozent der Haushalte 50 Prozent des Gesamtvermögens und die unteren 50 Prozent hingegen nur zwei Prozent. Diese eklatante Ungleichverteilung wird durch das Erben und Schenken noch zusätzlich gefördert. Die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer entspricht nicht nur dem Gebot der Leistungsfähigkeit, sondern führt auch zu mehr Chancen­gleichheit. Mit einem Freibetrag von 500.000,00 Euro und der Nichterfassung des Hausrates ist sicherzustellen, dass kleinere und mittlere Vermögen von dieser Steuer nicht erfasst werden. Unter Zugrundelegung von Verkehrswerten ist mit einem jähr­lichen Aufkommen von einer Milliarde Euro zu rechnen.

2. Die Befürchtung der Millionäre, wonach eine neue Steuer erst wieder nur im Budgetdschungel versickert, ist berechtigt. Aus diesem Grunde müssen die Einnah­men für eine Bildungsoffensive zweckgebunden werden. Zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Das Geld darf nicht "versandeln".

3. Ohne Zwang wird eine Verwaltungsreform immer nur ein leeres Versprechen blei­ben. Daher muss sich der Gesetzgeber verpflichten, in der Höhe der Mehreinnah­men gleichzeitig auch die Produktivität im Staatssektor zu verbessern. Einsparungen im öffentlichen Sektor bei sonstigem Verlust auf das Besteuerungsrecht. Das wäre einmal etwas Handfestes.

Wenn auch dieser Rettungsanker nicht ergriffen wird, obwohl er konservative und sozialdemokratische Positionen verbindet, sind Neuwahlen der einzige Ausweg aus dem Gefangenendilemma der selbst verschuldeten Unfähigkeit der großen Koalition.

Autor: Johann Neuner, Datum: 11.08.2014
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