Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
Regress
Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
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Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
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Millionenshow
Die Steuer-CD:
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Steuergerechtigkeit
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KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
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Von Tockern und Fonds
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Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
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Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
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Einheitspartei: BAP
Kärntens Weg in die
Zukunft
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außerbudgetären
Schulden
Gabor: Wo der Schuh
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Der Marshallplan für
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Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
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Abcashen in Kärnten
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Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
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Hypo-Landeshaftung:
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Rettungsanker für das
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Das Ende des
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Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
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Kapitalismus à la
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Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
noch?
Kärntens Fort Knox
Haider`s Vermächtnis
Jetzt hat man sich auch von einer weiteren Errungenschaft des verstorbenen LH Jörg Haider, nämlich von den Billigtankstellen verabschiedet. Mit der Begründung des LH Peter Kaiser, dass es nicht Aufgabe des Landes sei, Tankstellen zu betreiben. Was logisch klingt, hat jedoch einen Schönheitsfehler: Weil von den Landestankstellen nicht nur die sozial Schwächeren profitiert haben, sondern durch diese Konkurrenz auch der sonst nur von den Konzernen festgelegte Benzinpreis nach unten korrigiert wurde. Das sind auch die Gründe, warum sein Parteikollege Bürgermeister Helmut Manzenreiter aus Villach sehr wohl die Tankstellen weiter betreibt.

Man kann zur Ära Haider stehen wie man will. Dass nunmehr alles, was er getan hat, schlecht sein soll, ist realitätsfremd. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass sich die SPÖ und ÖVP zu seinen Lebzeiten unter seiner Obhut sehr wohl gefühlt haben. Aber davon will jetzt keiner mehr was wissen.

Ob Hypo oder die Abschaffung des Teuerungsausgleiches und des Jugend-tausenders – plötzlich alles terra incognita. Allein der Umstand, wie es zur Notverstaatlichung der Hypo kam, trug die Handschrift des Haider bashing. Jetzt hat sogar der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Johannes Ditz, ein bekennender ÖVPler, in einem Interview mit der Presse ausgeplaudert, dass sowohl bei der Notverstaatlichung gepfuscht wurde – Verzicht auf sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der BayernLB – als auch in der Ära des öffentlichen Eigentümers vermeidbare Milliardenverluste angefallen sind.

In der Politik herrschen eigene Gesetze. Da geht es nicht darum, was für die Allgemeinheit wichtig wäre, sondern vor allem um parteipolitische Interessen. Diese Fokussierung ist nur dann verständlich, wenn man weiß, dass letztlich immer nur der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird. Ein Agieren zu Lasten Dritter.

Weil die jetzige Dreierkoalition auch alles daran setzt, um sich von ihrer Mitverantwortung für viele Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu distanzieren, ist sie auch bereit, Maßnahmen, die nachweislich bedürftigen Bürgern zugute gekommen sind, aus dem politischen Fundus der Ära Haider zu entfernen. Und was ist die Folge dieser Abrechnungspolitik? Die Anzahl der armutsgefährdeten Personen in Kärnten ist in den letzten Monaten weiter gestiegen, und das Hypodesaster kostet um einige Milliarden Euro mehr als ohnehin notwendig.

Dass die Kärntner Privathaushalte jährlich um 25 Millionen Euro zu viel an Stromkosten zahlen und auch die Zahl der Arbeitslosen ständig steigt, ist kein Vermächtnis von Jörg Haider, sondern die Folge einer neuen Politik in Kärnten, die ziemlich alt ausschaut. Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.
Autor: Johann Neuner, Datum: 27.01.2014
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