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Moral Hazard
Steuerreform: Die
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Die negative
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Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
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Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
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Hypo: Die
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HYPO: Wie hoch ist
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Zwischen Schein und
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Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
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Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
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Fragen und Antworten
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Kassasturz und
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Die Zahlenjongleure
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Steueroasen als
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Dividende für
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Das faule Obst
Der Jobmotor:
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Notverstaatlichung
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Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
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Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
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Die Kelag-Dividende
Fakten zum
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End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
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Strompreiserhöhung:
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Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
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"Das kommt heraus,
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Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
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Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
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Schuldenbremse und
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Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
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EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Hausverstand
Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
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"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
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Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
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Rettungshirn statt
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Zu blöd, zu feig und
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Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
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Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
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Stiftungen und
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HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
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Das KABEG Desaster
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Spekulation und
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Die Folgen der Part
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Das Hypo Märchen
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Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
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Hypo
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Von Tockern und Fonds
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Kärntens Weg in die
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Der Marshallplan für
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Der Schuldenturm von
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Das Kärntner
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Wer hat die BAWAG
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Kapitalismus à la
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Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
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Kärntens Fort Knox
Der Kärntner Beschäftigungsplan
Die Rekordarbeitslosigkeit in Kärnten betrifft unter Berücksichtigung der Familienan-gehörigen mindestens 100.000 Menschen. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe und eine Handlungsaufforderung an die Politik. Nur wenn es gelingt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann in Kärnten die Wende gelingen.

LH Peter Kaiser hat zum Auftakt seiner Amtstätigkeit die Botschaft „Kärnten kann mehr“ ausgegeben. Bis dato hat man im Land davon jedoch nichts gemerkt. Und jetzt hat er zur katastrophalen Entwicklung angemerkt: „Die Politik kann nur den Rahmen schaffen: Ausbildung und Fortbildung müssen verstärkt werden.“ Das ist einerseits aufgrund des Ernstes der Lage viel zu wenig und andererseits wirtschafts¬politisch falsch. Auch die Vorziehung von Wohnbauausgaben, die erst für das Jahr 2015 geplant waren, und die Umschichtung von Budgetmitteln – Anhebung der Ein¬kommensgrenzen für Wohnbeihilfen bei gleichzeitiger Kürzung der Fördermittel für die Häuslbauer – sind keine erfolgversprechenden Lösungsansätze.

Um den Negativtrend am Arbeitsmarkt zu stoppen, schlage ich einen Kärntner Beschäftigungsplan mit folgenden Punkten vor:

1. Zukunftsfonds
Das Land Kärnten hortet im Zukunftsfonds 500 Millionen Euro. Wenn nicht jetzt wann dann wird man auf diese Mittel zurückgreifen. Für ein Sofortpro¬gramm zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind 100 Millionen Euro bereitzustellen. Ob die Realisierung neuer Themenschwerpunkte („Wasserland Kärnten“), Forschung oder Betriebsansiedlungen – ohne einer öffentlichen Unterstützung gibt es keine beschäftigungswirksamen Investitionen. Mit diesen Mitteln können auch tieferstehende Vorschläge finanziert werden.

2. Energieeffizienz
Anstatt die Förderungen für energiesparende Investitionen zu kürzen, müssen diese ausgebaut werden. Altbausanierungen, Photovoltaik- und Solaranlagen sowie der Austausch von Heizanlagen schaffen unmittelbare Beschäftigungs-impulse bei den Klein- und Mittelunternehmen. Zu diesem Zwecke ist ein Öko¬fonds einzurichten. Kärnten gehört im Bereich der Solarindustrie zu den Big Playern, und gleichzeitig wird im Land die Förderung für erneuerbare Energie gekürzt. Das ist mehr als kontraproduktiv.

3. Sanierungshilfe
In den letzten Jahren gab es überdurchschnittlich viele Insolvenzen, bei denen tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Mit einer neu zu gründenden Kärntner Beteiligungsgesellschaft, die Mittel für eine Sanierung bereitstellt, könnte eine Vielzahl der notleidenden Betriebe gerettet werden. Eine zeitlich befristete Liquiditätsspritze unter Einbindung von Sanierungsexperten, um den Turnaround zu schaffen.

4. Öffentlicher Dienst
Die Dreierkoalition will jeden dritten frei werdenden Arbeitsplatz nicht mehr nachbesetzen. Kaiser & Co entlarven sich mit diesem Vorsatz selbst: Die Poli¬tik als Arbeitsplatzvernichter. Der öffentliche Dienst hat eine beschäftigungs¬politische Verantwortung und muss in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit diese auch wahrnehmen. Diese Sparmaßnahme zulasten der Beschäftigung muss bis zu einer spürbaren Entlastung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt werden.

5. Start-up-Finanzierungen
Für die Umsetzung innovativer Ideen benötigt man Eigenkapital. Crowdfunding mit Landesgarantien wäre dafür eine maßgeschneiderte Finanzierungsform. Start-ups sind die Beschäftigungsschmieden der Zukunft. Die Aufbringung von Risikokapital muss mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

6. One-Stop-Shop
Das Land Kärnten muss für Betriebsansiedlungen und Projektrealisierungen eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Die Entscheidungen sind innerhalb von sechs Wochen zu treffen und den Antragstellern ist eine umfassende Hilfe¬stellung zu gewähren. Ob Förderungen, behördliche Auflagen oder Standort¬suche – ein Dienstleistungszentrum statt einem bürokratischen Hürdenlauf, wie dieser beispielhaft gerade bei den eingereichten Windparkprojekten statt¬findet.

Die Politik kann – wenn sie will – aktive Beschäftigungsmaßnahmen setzen. In Kärnten sind die Auswirkungen einer politischen Wende noch nicht ange¬kommen. Vielmehr ist eine Hilflosigkeit spürbar. Der Beschäftigungsplan soll dieser Lethargie ein Ende setzen. Ohne konkrete Maßnahmen kann Kärnten nicht mehr, sondern leider weniger.
Autor: Johann Neuner, Datum: 13.01.2014
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