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Vor der Sommerpause wurde noch schnell die erste Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses einberufen. Bei dieser haben damals die handelnden Personen übereinstimmend ausgesagt, dass der Spiritus Rector des Seen-Deals der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider war. Diese Verteidigungslinie liegt auf der Hand: Erstens wird die Verantwortung, wenn es eng wird, immer auf die anderen abgewälzt, und zweitens kann sich ein Toter nicht mehr rechtfertigen. An der Einzel­täterrolle darf – wenn man bedenkt, wer die Begünstigten waren – ernsthaft gezwei­felt werden.

 

Im Herbst 2007 brauchte Jörg Haider einen Partner, um das Budget für das Jahr 2008 beschließen zu können. Ursprünglich gab es von der SPÖ keine Zustimmung. Nach dem Seen-Deal wurde das Budget 2008 beschlossen. Der damalige SPÖ-Clubchef Peter Kaiser begründete dies mit der sozialdemokratischen Handschrift des Budgets. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Kärntner Seen den Kärntnern. Das war der Slogan. Die Sicherung des Seenzugangs (Hafner- und Maltschacher See) hätte man um einen Bruchteil des überteuerten Kaufpreises haben können. Auch der Erwerb der in die Jahre gekommenen Ferien­anla­gen des ÖGB am Hafner- und Ossiacher See war weder notwendig noch sinn­voll. Demgegenüber stand jedoch die Tatsache, dass der Gewerkschaftsbund nach der BAWAG-Pleite Geld benötigte. Die Glücksfee war das Land Kärnten.

 

Wenn die Vorsitzende des U-Ausschusses, Barbara Lesjak, nach dem ersten Tag eine positive Bilanz zog und feststellte, dass es nicht die SPÖ-Regierungsmitglieder waren, von denen die Initiative für den Kauf ausging, und alles in die Schuhe des Jörg Haider schiebt, so ist dies nichts anderes als ein vorauseilender Gehorsam ge­genüber den neuen politischen Verhältnissen in Kärnten. Dass die Grünen nicht ge­gen ihre Koalitionspartner auftreten, war zu erwarten. Umso unverständlicher ist es, dass die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss von einem Mitglied der Dreier-Koalition ausgeübt wird.

 

Der Kaufpreis war nicht verhandelbar. Das war der einhellige Tenor der Politiker vor dem U-Ausschuss. Der völlig unrealistische Kaufpreis – gekauft wurde um 43 Millionen Euro; zwei Jahre später betrug das höchste Angebot 18 Millionen Euro –  ist ein Indiz dafür, dass hinter den Kulissen gepackelt wurde.

 

Wenn der Untersuchungsausschuss nicht selbst baden gehen möchte, sollten sich die Mitglieder die Frage stellen, ob sie aufgrund der besonderen politischen Konstel­lation – zum Teil sind die handelnden Personen ident (Rohr und Schaunig) – nicht befangen sind. Gefordert wird zum wiederholten Male die Rückzahlung des zu hohen Kaufpreises und nicht die Abwälzung der Verantwortung.

Autor: Johann Neuner, Datum: 12.09.2013
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