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Zur Diskussion um neue Vermögenssteuern

Das Hauptthema im laufenden Wahlkampf ist der Streit um die Vermögenssteuern. Während die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer so­wie eine Vermögenssteuer fordert, lehnt die ÖVP dies strikt ab. Die Wirklichkeit schaut jedoch anders aus. Es war der SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der im Jahr 1993 die Vermögenssteuer abgeschafft hat. Die große Koalition hat die Erb­schafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008 nach einem Urteil des Verfassungsge­richtshofes einfach auslaufen lassen; dies, obgleich der VfGH diese Steuer aus­drücklich als sachlich gerechtfertigt einstufte.

 

Unter der ÖVP-Finanzministerin wurde im Jahr 2011 die Vermögenszuwachssteuer und ab 2012 die Immobilienbesteuerung eingeführt. Bei Veräußerung von Finanz- und neuem Grundvermögen wird zukünftig der Gewinn mit 25 Prozent besteuert.

 

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist nicht darauf zurückzuführen, dass es in Österreich keine Vermögenssteuern gibt, sondern vielmehr darauf, dass Steuerschlupflöcher und Privilegien auf der einen Seite und die kalte Progression auf der anderen Seite diese bedenkliche Entwicklung fördern.

 

Während die tatsächliche Steuerbelastung von Konzernen nur einen Bruchteil vom gesetzlichen Tarif beträgt, wird die arbeitende Bevölkerung vom Steuergesetzgeber kalt enteignet. Bei jeder Lohnerhöhung, die lediglich den Wertverlust ausgleicht (In­flationsabgeltung), steigt die Progression, und bleibt somit netto weniger über.

 

Würde man die großzügigen Steuergeschenke (Gruppenbesteuerung, Stiftungsprivi­legien, Konzernverrechnungen etc.) abschaffen, hätte man genügend Geld, um die kalte Progression zu beseitigen. Dies setzt jedoch voraus, dass man über den Schat­ten der Klientelpolitik springt.

 

Wenn man die Steuergerechtigkeit ernst nehmen würde, müsste man die Steuerge­setze vereinfachen und die Gestaltungsmöglichkeiten abschaffen. Dem Umstand, dass in Österreich 10 Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens gehören, während die ärmsten 50 Prozent lediglich über 2 Prozent des Vermögens verfügen, könnte man durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer entgegenwirken.

 

Im Rahmen einer Gesamtsteuerreform könnten zukünftig unentgeltliche Vermögens­übertragungen mit 5 Prozent besteuert werden, sofern der Freibetrag von einer Million Euro überschritten wird. Es würde sich dabei um eine einmalige Steuer han­deln, die auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspricht, weil derjenige, der ohne seinem Zutun bereichert wird, auch in der Lage ist, einen Beitrag für die Allgemein­heit aufzubringen.

 

Eine jährliche Vermögenssteuer ist jedoch nach der Einführung der Vermögenszu­wachs- und Immobilienertragssteuer sachlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 09.09.2013
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