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Fragen und Antworten
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Das KABEG Desaster
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Die Hypo-Wende

Das Urteil des Landesgerichtes München hat Sprengkraft. Der Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen die ehemaligen Manager der BayernLB, nämlich der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Hypo, wurde abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der von der BayernLB bezahlte Kaufpreis zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung dem Unternehmenswert entsprach.

 

Die BayernLB hat im Mai 2007 50 Prozent und eine Aktie an der Hypo um 1,625 Milliarden Euro erworben. Das ergibt einen rechnerischen Unternehmenswert für die Hypo von 3,25 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass dieser Preis viel zu hoch war und hat den Schaden mit 550 Millionen Euro beziffert. Fehlanzeige! Die dem Urteil zugrunde liegenden Gutachten haben diesen Vorwurf nicht bestätigt.

 

Auch wenn es sich um ein Strafverfahren handelt – die Auswirkungen auf die an­hängigen Zivilprozesse sind beachtlich. Zum ersten Mal wurde gerichtlich festge­stellt, dass die Bayern nicht hinters Licht geführt wurden. Aus der Opfer- wird eine Täterrolle. Im Dezember 2009 fand die Notverstaatlichung statt. In 2,5 Jahren wurde nicht nur der gesamte Unternehmenswert von 3,25 Milliarden Euro vernichtet, son­dern auch die Bank an die Wand gefahren.

 

Die Wahnsinnsexpansion wurde durch Gesellschafterkredite finanziert. In der Sum­me betrugen diese 4,2 Milliarden Euro. Davon wurden bereits 2,3 Milliarden Euro an die Bayern zurückbezahlt. Erst vor kurzem hat man die Bremse gezogen und die Rückzahlung eingestellt.

 

Eine Überprüfung der Bayern-Bilanzen hat jetzt ergeben, dass zum 31. Dezember 2007 Kredite um 520 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2008 um 700 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen wurden.

 

Das Hypo Drehbuch muss nach dem Urteil des Landesgerichtes München umge­schrieben werden: Eine regionale Bank will im Konzert der Großen mitspielen. Der Balkanexpress nimmt seine Fahrt auf. Spekulationsverluste und Kreditausfälle füh­ren zu Problemen. Da kommt der nach der Bawag Absage enttäuschte Retter aus Bayern. Geld in die Landeskassa und Aussichten auf einen europäischen Spitzen­platz haben den Wechsel in der Aktionärsstruktur beflügelt. Es folgt die Ära der "Hin­ter uns die Sintflut-Politik". Als es eng wird, springt der Staat ein. Anstatt die Verant­wortung für die Pleite festzumachen, regieren Rachegelüste und Fehleinschätzung. Dann werden zig Millionen Beraterhonorare ausbezahlt und die Bank täglich schlechtgeredet. Die Führung unter staatlicher Obhut wird zum Fiasko. Zum Schluss werden die Verluste in eine Bad Bank verschoben, für die der Steuerzahler aufzu­kommen hat.

 

Der 1. Teil des Hypo-Dramas wurde neu judiziert. Der 2. Teil des Hypo-Dramas, nämlich die Umstände, wie es zur Notverstaatlichung kam, bedarf noch einer gericht­lichen Aufarbeitung.

Autor: Johann Neuner, Datum: 05.09.2013
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