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Kassasturz und Gedächtnisschwund

Die 3er-Koalition hat das Ergebnis des Kassasturzes bekannt gegeben: "Kärnten ist reich an zukünftigen Entbehrungen." Begründet wird dies damit, dass neben den bereits bekannten budgetären und außerbudgetären Schulden von 2,8 Milliarden Euro noch 2 Milliarden Euro nicht fällige Verwaltungsschulden hinzukommen. Das ergibt in der Summe 4,8 Milliarden Euro Schulden.

Zu dieser Hiobsbotschaft ist Folgendes auszuführen:

Seit Jahren haben die politisch Verantwortlichen in Kärnten mit finanziellen Taschen­tricks die jährlichen Budgets geschönt. Statt die Ausgaben im Rechnungshaushalt zu erfassen, wurden die außerbudgetären Rechtsträger, wie beispielhaft der KWF und die KABEG, ermächtigt, Schulden für ihre laufenden Geschäfte aufzunehmen, für die das Land Kärnten sowohl die Haftung als auch die Rückzahlung übernommen hat. Das führte zu einer kurzfristigen Entlastung und langfristigen Belastung.  

Die Krönung dieser Budgettricks war der Verkauf der Landeskrankenhäuser an die KABEG. Der Verkaufserlös wurde im Landesbudget als Einnahme verbucht. Die Krankenanstaltengesellschaft hat dafür Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Tilgung erfolgt durch den Verkäufer. Dass durch das neue Klinikum ein Großteil der nicht mehr benutzten Gebäudeteile keinen Wert mehr hat, kommt noch erschwerend hinzu.

Ein klassisches Insichgeschäft, welches Zinsen kostet und die Zukunft belastet. Die­se Entscheidung hat damals auch die SPÖ mitgetragen; somit auch jene Partei, die sich jetzt lautstark über die Folgen einer solchen Finanzpolitik aufregt.

Dass beim Kassasturz unter dem Landesvermögen weder der Zukunftsfonds noch die Anteile an der KELAG als Vermögenswerte aufscheinen, ist auch ein Indiz dafür, dass man nicht bereit ist, Sachpolitik zu betreiben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass namhafte Institutionen, wie der Rechnungshof und die Finanzprokuratur, der Einladung zur Mitarbeit eine Absage erteilt haben. Sie wollten sich nicht miss­brauchen lassen.

Offensichtlich war beim Kassasturz der Wunsch der Vater des Gedankens. Tatsäch­lich hat das Land Kärnten in der Vergangenheit eine verfehlte Finanzpolitik betrie­ben, für die jedoch alle politischen Parteien verantwortlich sind. Erinnert sei nur an den Seenkauf, der um 15 Millionen Euro zu teuer war und von der jetzigen Finanzre­ferentin abgesegnet wurde.

Unser Land steht nicht so schlecht da wie es bei der Präsentation des Kassasturzes dargestellt wurde. Kärnten ist dann reich, wenn die politischen Akteure vor ihrer ei­genen Haustür kehren und aus der Vergangenheit lernen und nicht das gleiche Spiel weiter spielen, nämlich die Schuld immer bei den anderen zu suchen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 07.06.2013
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