Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
Regress
Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
weiter?
Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
Spekulanten
Dörfler's Rechenkunst
Die Kärntner
Millionenshow
Die Steuer-CD:
Hehlerei versus
Steuergerechtigkeit
Part of the game
KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
ohne Zukunft
Zukunft (HYPO)
Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
Kärnten
Faymann`s (Alb)Traum:
Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
Kärntens neue
Einheitspartei: BAP
Kärntens Weg in die
Zukunft
Der Fluch der
außerbudgetären
Schulden
Gabor: Wo der Schuh
drückt
Der Marshallplan für
die Zukunft
Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
Was zur Wahl steht
I have a dream
Abcashen in Kärnten
Klein- und
Mittelbetriebe
(KMU)-Fonds
Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
Kärnten
Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
Die Milch der frommen
Denkungsart
Zölle für
Arbeitsplätze
Rettungsanker für das
Finanzsystem
Das Ende des
Turbokapitalismus
Das Kärntner
Strompreismodell
Das Meinl Märchen
Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
Prozess)
Kapitalismus à la
Meinl
Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
noch?
Kärntens Fort Knox
Steueroasen als Rettungsanker

Die Aufteilung der Lasten, die durch die Krise der Eurozone entstanden ist, zeigt, wie zerbrechlich die EU ist. Statt die Ursache zu bekämpfen, verschreibt die Troika – EZB, IWF und Kommission – den Krisenländern eine neoliberale Medizin: Sparen, Kürzung der Gehälter und Sozialabbau. Daher ist es kein Wunder, dass die zig-Milli­arden Euro, die die EU-Kommission als Hilfsmaßnahmen seit 2008 zur Verfügung stellt, zu keiner Entspannung führen.

Die Kosten der Krise wurden bis dato vor allem den Steuerzahlern aufgebürdet. Jetzt ist eine Kehrtwende unausweichlich. Man muss jene zur Kassa bitten, die sich bis dato erfolgreich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entzogen haben: Die Steuer­flüchtlinge in den Steueroasen. Dabei handelt es sich nicht nur um Geldwaschex­perten und kriminelle Raubritter, sondern auch und vor allem um verschobene Kon­zerngewinne.

In den Steueroasen bunkern Billionen an unversteuerten Geldern. Sie sind der Ret­tungsanker für die EU-Krise. Der Masterplan für Europa: Eine Steueramnestie für alle Fluchtgelder bei gleichzeitiger Schließung der Steuerschlupflöcher. In der Ver­gangenheit gab es in Europa einen regelrechten Wettbewerb der Steueroasen. Ob Luxemburg, Irland, Holland, Zypern, die britischen Kanalinseln oder Österreich – je­des Land hat still und leise ein Modell für Steuerflüchtlinge entwickelt. Treuhandkon­struktionen, Bankgeheimnis, Stiftungen und Steuerausnahmen sind die Werkzeuge der einzelnen Staaten.

Schätzungen der europäischen Kommission zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaa­ten jedes Jahr durch die Steuerhinterziehung und –vermeidung rd. 1.000 Milliarden Euro. Wenn man nur die Hälfte der Sümpfe trockenlegt, könnte man pro Jahr einen Rettungsschirm aufspannen, ohne dass man den Normalbürger zur Kassa bittet.

Der Rettungsanker im Detail:

1. Eine 25 prozentige Amnestiesteuer auf nicht deklariertes Bar- und Finanzver­mö­gen in den Steueroasen mit Abgeltungswirkung. Aus schwarz mach weiß. Diese Steuerabsolution ist an die Steuerehrlichkeit in der Zukunft gebunden.

2. Wer von diesem Amnestieangebot nicht Gebrauch macht, muss mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Beschlagnahmung des Schwarzgeldes rechnen.

3. Gründung einer europaweiten Task-Force-Gruppe, die Steuer-CD`s in Europa aufkauft und auswertet. Das dürfte genügend Anreiz für eine freiwillige Offenlegung der Steuersünder in der Vergangenheit sein.

4. Einführung von Mindeststeuern in Europa.

5. Verbot von Treuhandkonstruktionen.

6. Aufhebung des Bankgeheimnisses ab einem Einlagenstand von einhunderttau­send Euro.

7. Banken, die sich am Steuerbetrug beteiligen, muss man die Lizenz entziehen.

8. Eine schwarze Liste für Länder, die die Steuerflucht unterstützen.

9. Eine einheitliche europäische Steuernummer.

Die EU-Krisenmanager können auch zukünftig die Augen vor den systemischen Ur­sachen der Krisen verschließen. Dann verspielt die EU jedoch ihre Problemlösungs­kompetenz, und ist das Ende eines gemeinsamen Europas vorhersehbar. In den nördlichen Staaten nimmt die Bereitschaft, immer wieder für die Südländer einzuste­hen, ab. Ohne eine gleichmäßige Verteilung der Lasten wird es keine Zustimmung mehr von den EU-Bürgern geben.

Die EU-Krisenmanager könnten aber auch das Krebsgeschwür des Turbokapitalis­mus bekämpfen und den Bürgern zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangen­heit gelernt haben. Die Krise in Europa ist zum Großteil hausgemacht, weil man Jahrzehnte ein Geschäftsmodell verfolgt hat, welches den Mittelstand zur Kasse bit­tet, während man die Machenschaften der Global Player und der Finanzakteure ge­währen ließ.

Die EU steht vor einem Scheideweg: Entweder werden auch jene zur Kassa gebe­ten, die geschäftsmäßig keine Steuern zahlen oder es kracht. Falls Letzteres eintritt, waren die Lobbyisten der Nichtsteuerzahler in Brüssel erfolgreicher als jene der Steuerzahler. Dass ist des Pudels Kern des erfolglosen Krisenmanagements der EU.

Nur zur Klarstellung: Die Bekämpfung der Steueroasen heißt nicht, dass man bei Gewährung von Hilfsgeldern auf strenge Auflagen verzichtet. Auch die Problemlän­der müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und wer dazu nicht bereit ist, bekommt keine Hilfestellung.

Autor: Johann Neuner, Datum: 08.04.2013
Leserkommentare zu diesem Artikel: Kommentar erstellen
Umfragen zum Artikel:
Dateien zum Artikel: