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Dividende für Arbeitsplätze

Im vorigen Jahr hat die Kärntner Energieholding Anteile an der Kelag in einer Nacht- und Nebelaktion an den deutschen Stromriesen RWE veräußert. Das Land Kärnten hat für 6,5 Prozent 98 Millionen Euro (netto) erhalten. Es gab hiefür weder einen Landtagsbeschluss noch einen transparenten Verkaufsprozess.

Der Rechnungshof prüft diesen Ausverkauf des Landesvermögens. Auf das Ergeb­nis kann man gespannt sein.

Unabhängig von den Feststellungen des Kontrollorgans besteht nunmehr aufgrund neuer politischer Verhältnisse die Chance, das größte Problem im Lande, nämlich die hohe Arbeitslosigkeit, durch einen Kärntner Beschäftigungsfonds zu bekämpfen. Man muss nur den Mut aufbringen und sich von den alten "Spielregeln" verabschie­den. Ein Vorschlag zur Finanzierung:

Das Land Kärnten kann als Mehrheitseigentümer der Kärntner Energieholding, die noch 51 Prozent an der Kelag hält, verlangen, dass zukünftig der gesamte Gewinn ausgeschüttet wird. Der jährliche Gewinn der Kelag beträgt 90 Millionen Euro. Davon wurden in der Vergangenheit lediglich 30 Millionen Euro als Dividende an die Eigen­tümer ausgezahlt. Auf das Land entfiel ein Betrag in der Höhe von 8 Millionen Euro. Wird jedoch der gesamte Gewinn verteilt, erhält das Land jährlich 23 Millionen Euro. Dieser Betrag kann für die Förderung zur Schaffung von neuen und Erhaltung be­stehender Arbeitsplätze verwendet werden.

Den Aufschrei der Kelag, dass im Falle einer vollen Gewinnausschüttung dann die Finanzierung der zukünftigen Investitionen gefährdet ist, kann man getrost ignorie­ren. Dies deshalb, da der jährliche Cash Flow des Landesenergieversorgers 194 Millionen Euro beträgt. Auch im Falle einer vollen Gewinnausschüttung stehen noch immer 104 Millionen Euro für die Finanzierung von Neuanschaffungen als Ei­genmittel zur Verfügung.

Zinsbegünstigte Kredite, Arbeitsplatzprämien, Übernahme von Haftungen, Start-up-Finanzierungen etc. können einen Wachstumsschub auslösen. Das Land Kärnten kann sich aufgrund seiner finanziellen Situation einen Gewinnverzicht zugunsten des Konzerns einfach nicht mehr leisten.

Der Wähler hat die Landeshauptmannpartei abgewählt. Es liegt jetzt an der neuen politischen Führung in Kärnten, mit Sachverstand Probleme zu lösen und nicht mehr mit dem Strom zu schwimmen. Sollte der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommen, dass der Anteilsverkauf nicht ordnungsgemäß war, könnte man auch noch eine ein­malige Ausschüttung der Gewinne aus der Vergangenheit beschließen. Die Gewinn­rücklagen der Kelag betragen immerhin 470 Millionen Euro.

Mit diesem Vorschlag sind die Zukunftschancen am Arbeitsmarkt für unser Land konkret umsetzbar. Nicht Kärnten unter Strom, sondern Strom für Kärnten muss die neue Devise lauten.

Autor: Johann Neuner, Datum: 11.03.2013
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