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Notverstaatlichung und Eigenkapitalersatz

Vor drei Jahren wurde die Hypo in einer Nacht- und Nebelaktion verstaatlicht. Zum damaligen Zeitpunkt hat die BayernLB zur Finanzierung der unter ihrer Führung veranlassten Expansionswut in Osteuropa der Hypo ein Darlehen in der Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vor der Notverstaatlichung wurde noch rasch ein Teil in der Höhe von 1,6 Mrd. Euro zurückgezahlt. Das hat das Gesprächsklima sicherlich beflügelt.

Für jeden Fachmann war klar, dass es sich bei diesen Darlehen um Eigenkapitalersatz handelt, weil der Gesetzgeber zum Schutz der Gläubiger eine Rückzahlung an den Eigentümer verbietet, sofern sich die Gesellschaft in einer Krise befindet (Eigenkapitalersatz-Gesetz). Dieses Rückzahlungsverbot gibt es in Österreich bereits seit dem Jahr 2003 und nicht erst - wie man glauben würde - seit Dezember 2012.

Die gesetzliche Regelung ist mehr als verständlich, weil es nicht im Ermessen des Eigentümers stehen kann, ob dieser statt einer notwendigen Eigenkapitalzufuhr eine für ihn günstigere Kreditgewährung wählt. Erstere ist eine notwendige Sanierungsmaßnahme, um eine schwierige wirtschaftliche Situation zu meistern. Letztere verschärft die Krise durch den Rückzahlungsanspruch an den Gesellschafter.

Es stellt sich nur die Frage, wieso man erst nach Jahren zu dieser Einsicht kommt. Kann es sein, dass es ein politisches Kalkül war, die Hypo unter die Fittiche des Bundes zu bekommen, um mit der Haider-Ära abzurechnen?

Wäre man nämlich emotionslos an die Sache herangegangen, hätte man den Hilferuf der BayernLB nach der Notverstaatlichung mit dem Einmaleins des Eigenkapitalersatzes beantworten können.

Die Verstaatlichung kostet gleich viel wie die Rückzahlung des Darlehens an die BayernLB. Das ist der wirkliche Treppenwitz bei der Hypo-Sanierung – nur nicht für den Steuerzahler.

Autor: Johann Neuner, Datum: 08.02.2013
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