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Moral Hazard
Steuerreform: Die
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Stopp den Steueroasen
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Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
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Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
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Hypo: Die
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Zwischen Schein und
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Der Kärntner
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Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
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Fragen und Antworten
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Kassasturz und
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Die Zahlenjongleure
Die
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Steueroasen als
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Dividende für
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Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
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End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
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Strompreiserhöhung:
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"Das kommt heraus,
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Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
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Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Der Ausweg aus der
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Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
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"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
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Josef Ackermann`s
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EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
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Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
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Spekulation und
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Budgetsanierung –
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Der Offenbarungseid
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Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
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Steuergerechtigkeit
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9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
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Sind wir alle anderen
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Die Rückkehr der
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KÄRNTEN NEU

In der Vergangenheit haben die Kärntner Regierungsparteien gemeinsame Sache gemacht. Einmal gab es eine blau-schwarze Mehrheit, dann wieder eine blau-rote Mehrheit oder alle zusammen. Nach außen hat man geschimpft und nach innen ge­packelt. Was dabei heraus gekommen ist, ist allgemein bekannt: Die höchste Lan­desverschuldung aller Zeiten, der Ausverkauf von Landesvermögen und eine Abgehobenheit der Politiker mit gerichtlichen Nachspielen.

Ohne eine andere Politik sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen. Das ist die Botschaft für die bevorstehende Wahl. Ein Vorschlag für KÄRNTEN NEU:

 

1.   Mehrheitsregierung statt Proporzsystem: Eine Trennung zwischen Regierung und Opposition. Bei Fehlen einer Kontrolle gibt es bekanntlich nur Mauschlereien.

 

2.   Wertekatalog für Politiker: Ein verbindlicher Verhaltenskodex für die politi­schen Entscheidungsträger. Transparenz, Verantwortung und moralische In­tegrität dürfen nicht nur Schlagwörter sein. Wer gegen diese Werte verstößt, muss sein Amt zurücklegen.

 

3.   Unabhängiges Expertenteam: Kassasturz und Ausarbeitung eines Master­plans. Menschen mit Ideen statt Parteieninteressen.

 

4.   Schaffung neuer Arbeitsplätze: Das Projekt Ökoland Kärnten, finanziert aus Ge­winnausschüttungen der Kelag, würde zehntausend neue Stellen bringen. Eine Fördermilliarde für die Wertschöpfung im Land. Die natürlichen Ressour­cen sind unsere Zukunft.

 

5.   Auflösung des Zukunftsfonds: Die Spielwiese der Politiker muss trockengelegt werden. Das spart Zinsen und erhöht den zukünftigen Gestaltungsspielraum.

 

6.   Reduzierung der Parteienförderung: In keinem anderen Land gibt es einen sol­chen unverschämten Umgang mit den Steuergeldern.

 

7.   Mitspracherechte der Bürger: Verpflichtende Referenten bei wichtigen Entschei­dungen. Nacht- und Nebelaktionen, wie beispielhaft der Kelag-Anteilsverkauf, dürfen nicht mehr Part of the game sein.

 

8.   Verkleinerung des Landtages: In Zeiten, in denen die EU und der Bund fast alle Gesetze beschließen, braucht man keine 36 hochbezahlte Landtagsab­geordnete mehr. Die Hälfte ist auch ausreichend.

 

9.   Sparkurs: Keine Beratungskosten in zweifacher Millionenhöhe pro Jahr und För­derungen für Events, die nichts anderes sind als eine Plattform für politi­sche Selbstdarstellung.

Zu befürchten ist, dass im Wahlkampf nicht über die Zukunftsthemen Kärntens dis­kutiert wird, sondern gegenseitige Schuldzuweisungen und unfinanzierbare Wahlver­sprechen auf der Tagesordnung stehen werden. Dann ist nach der Wahl vor der Wahl.

Es liegt an uns, die Parteien in die Pflicht zu nehmen. Eine Best Practice-Diskussion statt ein Weiter so wie bisher. Man wird sich für das Jahr 2013 doch noch was wün­schen dürfen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 28.12.2012
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