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Der Rechnungshof hat jetzt den Seen-Ankauf als zu teuer kritisiert und die Über­zahlung mit 10 bis 12 Millionen Euro ermittelt. In Wirklichkeit ist der Verlust für das Land Kärnten leider noch viel höher.

Zu den Fakten: 2007 hat das Land Kärnten über die Seeliegenschaftengesellschaft (SIG) den Hafner- und Maltschachersee samt Tourismusbetrieben – auch am Ossiachersee – erworben. Zum damaligen Zeitpunkt war die politische Konstellation folgende: Jörg Haider wollte sein Budget durchbringen. Die SPÖ war anfänglich da­gegen. Nach dem Seendeal hat die SPÖ dem Budget zugestimmt. Soviel zum Erin­nerungsvermögen des SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser, der bei der letzten Landes­konferenz gesagt hat: "Wir haben nichts angestellt".

Der Kaufpreis betrug 44 Millionen Euro. Der Bewertung wurde eine jährliche Pacht von 2 Millionen Euro zugrunde gelegt. Tatsächlich hat die Tochtergesellschaft des ÖGB, die Sotour GmbH, in den ersten drei Jahren eine jährliche Pacht von 1,45 Millionen Euro bezahlt und in der Folge nur mehr 650.000,00 Euro. Of­fensicht­lich wurde mit dieser Gestaltung die Braut vom Verkäufer geschmückt. Die Kehrseite der Medaille ist der in der SIG zum 31. Dezember 2011 ausgewiesene Bi­lanzverlust von 22,8 Millionen Euro.

Im Jahr 2010 wollte die SIG die Seenliegenschaften veräußern. Das höchste Gebot betrug bei der öffentlichen Ausschreibung 18 Millionen Euro. In der Folge wurde das Verkaufsverfahren eingestellt.

Der Verlust für das Land Kärnten beträgt ohne Berücksichtigung der Zinsen und Ne­benspesen 26 Millionen Euro oder in alter Währung 358 Millionen Schilling!

Wer so mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, darf sich nicht wundern, dass das Land so dasteht, wie es heute der Fall ist. Und was sagen die Verantwortlichen dazu? Der ehemalige Geschäftsführer der SIG, René Oberleitner, findet, dass die Rechnungshofkritik "nicht sehr schön klingt", der LH Dörfler spricht von einem "politi­schen Druck" und für Peter Kaiser ist der verstorbene LH Haider der Schuldige.

Mein Vorschlag zum Seendesaster: Fordern wir den zu viel bezahlten Kaufpreis in der Höhe von 26 Millionen Euro samt Zinsen vom Verkäufer zurück und klären wir die Umstände auf, die zu diesem Verlustgeschäft geführt haben.

Folgende Fragen sind zu beantworten:

1.   Wer waren die politischen Strippenzieher dieser Transaktion?

2.   Wer hat den "politischen Druck" ausgeübt?

3.   Wer waren die Steigbügelhalter (Gutachter und Berater), die diesen Deal erst er­möglicht haben?

4.   Gab es Kick-Back-Zahlungen?

Mit den Ausreden unserer Politiker darf man sich in dieser Sache nicht zufrieden ge­ben. Daher hilft nur eine lückenlose Offenlegung der Vorgänge, um zukünftig solche Verlustgeschäfte zu vermeiden.

Autor: Johann Neuner, Datum: 30.10.2012
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