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Wie viel Europa braucht der Euro?

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob der Euro auseinanderbricht, weil die Club-Med-Länder in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben.

 

Mit Rettungsschirmen und Fiskalpaketen versucht die EU das Vertrauen der Fi­nanzmärkte wieder zurückzugewinnen. In Wirklichkeit ist diese Entwicklung die logi­sche Folge davon, dass die Märkte die Politik bestimmen und nicht umgekehrt. Die bis Anfang 2012 bezahlte Milliardenhilfe an Griechenland wurde vor allem dazu ver­wendet, um griechische Anleihen zum Nennwert zu tilgen und fällige Zinszahlungen zu be­gleichen, damit Banken, Hedge-Fonds und vermögende Anleger einen golde­nen Schnitt machen können. Nach Athen hat sich kein müder Euro verirrt. Der Ret­tungsfonds saniert die Gläubiger – es findet eine Umverteilung statt: Vom Steuer­zahler zur Finanzbranche.

 

Da die europäische Politik trotz der Finanzkrise bis dato keine wirkungsvolle Maß­nahme zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen hat – auch das ist ein augen­scheinliches Indiz für die Marktmacht gegenüber der Politik –, wird munter auf den Niedergang einzelner EU-Staaten gewettet, weil die Finanzakteure wissen, dass sie nicht dafür haften müssen, wenn die Spekulation fehlschlägt. "Too big to fail" heißt das Zauberwort. Der Staat muss die Finanzindustrie retten, damit nicht das ge­samte Geldsystem explodiert. Die logische Folge ist, dass die Staatsschulden seit 2008 stark gestiegen sind, wobei man nun das Heilmittel im Sparen sieht.

 

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren und dann durch Sparpakete den Bür­gern mitteilen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, damit jene, die für diese Krise verantwortlich waren, so weitermachen können wie bisher – dass ist der Weg, auf dem sich Europa derzeit befindet. Dass die überfallsartigen Sparpakete die Län­der in eine Rezession treiben und sich somit die Katze in den Schwanz beißt, wird billigend in Kauf genommen.

 

Wären die europäischen Politiker nicht die Marionetten der Finanzmärkte und Kon­zerne, so müssten sie zuallererst wieder das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen – mit Lösungsvorschlägen, die die Interessen der Steuerzahler vertreten und die an­stehenden Probleme auch tatsächlich beseitigen und nicht nur immer Gipfelbe­schlüsse fassen, die bestenfalls Zeit erkaufen.

 

Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Ziel der gemeinsamen Währung war es, dass über mehr Handel mehr Wohlstand für alle beteiligten Nationen entsteht. Auf­grund der Globalisierung haben vor allem die Deutschen als Exportweltmeister Zu­lieferungen nicht mehr von den Club-Med-Staaten, sondern aus Fernost geordert. Man hat die Folgen der Globalisierung einfach unterschätzt und darf sich daher nicht wundern, dass sich die Süd-Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

 

Europa laboriert zurzeit an zwei Krankheiten: Schuldenberge und Wachstums­schwäche. Es handelt sich hiebei um zwei Seiten einer Medaille. Für beide System­killer gibt es Lösungsvorschläge.

 

1. Schuldentilgungsfonds und Finanztransaktionssteuer: In Anlehnung an das Modell des deutschen Sachverständigenrates sollten sämtliche Schulden der Euro-Länder, die die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überstei­gen, auf einen Schuldentilgungsfonds übertragen werden. Schätzungsweise handelt es sich dabei um einen Betrag von rund zwei Billionen Euro. Die Refinanzierung kann durch Ausgabe von Eurobonds erfolgen. Die Zinsen würden 3 Prozent betra­gen und nicht, wie derzeit bei den Wackelkandidaten, 8 Prozent.

 

Bei hohen Zinssätzen kann eine Sanierung des Staatshaushaltes nicht gelingen. Zum Beispiel muss Italien im heurigen Jahr um 12 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, für die weitere Sparpa­kete geschnürt werden müssen. Es ist wie bei der Fabel mit dem Hasen und dem Igel: Wie sehr man sich um Sparprogramme bemüht – die Zinsenlast ist immer der Sieger.

 

Die Rückzahlung der ausgelagerten Schulden des Tilgungsfonds hat durch die Mittel einer Finanztransaktionssteuer, die im Übrigen auch die hochspekulativen Geschäfte eindämmt, zu erfolgen. Sollte dies nicht ausreichen, könnten die Euro-Länder noch eine zeitlich befristete Solidarabgabe auf Kapitaleinkünfte einführen. Diese schränkt den Konsum nicht ein, und schadet somit nicht dem Wachstum.

 

Die europäische Geldpolitik schaut zurzeit anders aus: Die Europäische Zentralbank hat den Banken in Europa in den letzten Monaten eine Billion Euro um 1 Prozent Zinsen geliehen. Mit diesem Geld kaufen die Banken Staatsanleihen, für die sie 7 – 8-mal höhere Zinsen kassieren, für deren Begleichung die Regierungen wiederum ihre Ausgaben kürzen und die Steuern erhöhen müssen. Da ist es doch sinnvoller, dass die EU-Staaten direkt von der Zinsenreduktion profitieren und nicht die Banken, die die risikolose Zinsmarge als Körberlgeld in Milliardenhöhe einstecken.

 

Ein weiterer Vorteil dieses Modells liegt darin, dass endlich Schluss wäre mit den Spekulationen auf den Niedergang einzelner EU-Länder, da mit der geordneten Ab­wicklung der Schulden die Geschäftsgrundlage der Spekulation wegfällt. Ein Fort Knox-Modell als Plan B gegen die Finanzjongleure.

 

Länder, die ihre Schulden in den Tilgungsfonds ausgliedern, müssten sich verpflich­ten, zukünftig keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Auch die Staaten sind ver­pflichtet, aus den Fehlern ihrer Vergangenheit zu lernen. Schuldenbremse und Schuldentilgungsfonds sind kommunizierende Gefäße.

 

2. Made in Europe: Der Handel ist die wichtigste Quelle absoluter Wohlstandsstei­gerungen. Um diesen innerhalb von Europa zu intensivieren, muss man die wettbe­werbsverzerrenden Folgen der Globalisierung thematisieren. Die massenweise Ver­lagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer führt nicht nur zu einer Vernich­tung ganzer Produktionszweige, sondern auch zu einer Zerstörung der Umwelt. Niedrige Personalkosten erhöhen den Gewinn. Die kapitalistische Gier ignoriert da­her auch soziale Mindestanforderungen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Höhere Konzerngewinne gehen zu Lasten der Arbeitsplätze.

 

Möchte man verhindern, dass die Zukunft Europas im Hartz-IV-Modell besteht und prekäre Arbeitsverhältnisse zur Tagesordnung gehören, muss man die Art und Weise, wie der Globalisierungshandel stattfindet, verändern. Es ist sowohl wettbe­werbsverzerrend als auch scheinheilig, wenn man beispielhaft in Europa für einen Betrieb einer Lederfabrik die Einhaltung von strengen Umweltauflagen einfordert, während man Schuhe aus Fernost importiert, die immer öfters mit Chrom gegerbtem Leder verseucht sind.

 

Es entspräche dem ökonomischen Hausverstand, wenn man eine Umweltabgabe auf Transportkosten einführt, um mit diesen Mitteln die Schaffung von Green-Jobs finanziert, Betriebe steuerlich entlastet, die Arbeitsplätze in Europa schaffen und die Einfuhr von Waren verbietet, die nicht europäischen Mindeststandards entspricht.

 

Nur wenn in Europa wieder jene Produkte hergestellt werden, die die Konsumenten nachfragen, bleibt die Wertschöpfung auf unserem Kontinent. Gefordert wird auch eine sichtbare Produktauszeichnungsverpflichtung, damit die Konsumenten, die Lu­xusmarken kaufen, wissen, dass diese in Billiglohnländer hergestellt werden.

 

Eine europaweite Werbekampagne für Produkte "Made in Europe", damit die Men­schen wieder die Verknüpfung zwischen Produktion und Einkommen verstehen kön­nen. Die Konsumenten sind aufgefordert umzudenken.

 

Jeder Ökonom weiß, dass, wenn die Währungsunion auseinanderfällt, die eu­ropäi­sche Idee um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Es droht eine Generation ohne Zu­kunft. Daher geht es nicht um die Frage, ob Europa den Euro braucht, wie dies der Populist Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch zur Diskussion stellt – eine Antwort findet man genauso wenig wie Lösungsvorschläge –, sondern die Erkenntnis, dass der Euro so viel Europa braucht, dass man die anstehenden existentiellen Probleme der europäischen Idee auch zum Wohle der Bürger und nicht zum Wohle des Kapi­talmarktes lösen kann.

 

Wenn sich die Politik darauf besinnt, dass sie wieder das Sagen hat und die Rah­menbedingungen vorgibt, dann ist der Euro noch zu retten. Ein "weiter so wie bisher" führt unweigerlich zu einem Zerfall der Währungsunion, da die Rettungsschirme ge­gen die Gier des Kapitalmarktes keine Chance haben. Ein solch abgehobenes Eu­ropa braucht keinen Euro. Was das für die Zukunft heißt, kann sich jeder selbst ausmalen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 15.06.2012
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