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Benzinpreis und Osterhase

Ein Osternest ist sicher: Zusatzgewinne für die Mineralölkonzerne. Ob Sie an den Osterhasen glauben oder nicht – der Benzinpreis steigt.

Die Treibstoffpreise haben sich in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent erhöht. Das ist nicht nur die Folge eines gestiegenen Rohölpreises, sondern vielmehr die Macht der Konzerne, die ohne staatliche Kontrolle tun und lassen können was sie wollen. Und was macht die Politik? Sie freut sich über ein Körberlgeld, weil 50 Prozent des Spritpreises auf die Steuern entfallen.

Eine Win-win-Situation: Rekordgewinne für die Multis und zusätzliche Einnahmen für die Finanzministerin. Die Melkkuh ist in diesem Fall der Autofahrer.

Als Sahnehäubchen nutzen die Ölmultis noch zusätzlich die Vorteile von Steueroa­sen. Dort sprudeln die Milliardengewinne brutto für netto. Öl für die Konzernbilanz – Bohrlöcher für das Budget. Die Geldgier mit staatlicher Unterstützung kennt noch ein Opfer: Die Tankstellenbetreiber. Sie sind die modernen Leibeigenen der Ölmagna­ten. Nur durch ihren persönlichen Arbeitseinsatz, der meistens jenseits einer huma­nen Belastungsgrenze liegt, können sie überleben.

Gibt es eine Möglichkeit, dass uns die jährliche Osterüberraschung zukünftig erspart bleibt? Ja, sofern die Politik ihre Rolle als Beitragstäter aufgibt. Folgende Punkte wä­ren hiefür umzusetzen:

1. Deckelung der Abgaben. Eine Obergrenze für die Steuern auf die Treibstoffpreise. Der Automatismus – hoher Preis und hohe Steuern – muss durchbrochen werden.

2. Behördliche Kontrolle der marktbeherrschenden Stellung der Mineralölkonzerne. Ein Wettbewerbsrecht, das seinem Namen gerecht wird und kein harmloses Wünsch-dir-was-Konzert, was zurzeit gerade gespielt wird.

3. Unterstützung der Pendler. Erhöhung der Steuerpauschale, um die Mehrbelastung für die Berufstätigen auszugleichen.

4. Verbot von Geschäften mit Steueroasen. Die steuerliche Privilegierung der Kon­zerne ist ein Betrug an der Allgemeinheit. Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie entstehen. Mit diesen Einnahmen könnte man den Entfall aus der Steuer­deckelung ausgleichen.

Der hohe Benzinpreis belastet nicht nur die Autofahrer, sondern führt dazu, dass der Konsum in anderen Bereichen eingeschränkt wird. Das Ergebnis ist ein Konjunktur­abschwung mit all seinen negativen Folgen.

Das einzig Positive an dieser Entwicklung ist, dass die Menschen gezwungen wer­den umzudenken. Energieeffizienz und erneuerbare Energien statt Ressourcenaus­beutung bis zum letzten Tropfen.

Die steigenden Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Menschen in die Ar­mutsfalle. Die Politik hat sich zu entscheiden – entweder Handlanger für ein Prozent oder Interessensvertreter für 99 Prozent zu sein. Faule Eier im Osternest müssen der Vergangenheit angehören.

Autor: Johann Neuner, Datum: 05.04.2012
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