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Das Strompreisdiktat

Der Strompreis-Gipfel hat die Macht der Energieversorger unter Beweis gestellt. Für den Kelag-Vorstand Hermann Egger ist ein sozial gestaffelter Strompreistarif "kein Thema". Damit diese Absage nicht so ungeschminkt rüberkommt, hat der Sozialreferent den Heizungshärtefonds auf 200.000,00 Euro aufgestockt. Für 18.000 Kärntner, die unter der Energie-Armut leiden, ist dies nur ein Tropfen auf den kalten Stein.

Mangels Wettbewerb nützt die Kelag ihre Machtposition gegenüber den Haushaltskunden zu ihrem Vorteil aus. Trotz gesunkener Einkaufskosten und der Senkung des Ökostrombeitrages werden diese Vorteile nicht an die Kärntner Haushalte weitergegeben.

Die Kelag hat im Jahr 2010 einen Gewinn von 90 Millionen Euro erzielt. Die Divi­dende an die Eigentümer betrug 25 Millionen Euro. Der größte Nutznießer ist das Land Kärnten mit einer jährlichen Ausschüttung von 8 Millionen Euro. Ein hoher Strompreis hilft der Sanierung des maroden Landeshaushaltes.

Die Stadtwerke Klagenfurt haben seit dem Jahr 2000 Dividenden in der Höhe von 91 Millionen Euro an die Stadt abgeliefert. Dass man bei einem solchen Geldre­gen nicht einmal in der Lage ist, das alte Fernheizwerk zu sanieren, ist ein Armuts­zeugnis der Politik.

In Wirklichkeit bildet die Symbiose zwischen den Energiekonzernen und Dividenden­empfängern eine Win-Win-Situation. Die einen können tun und lassen was sie wollen und die anderen brauchen die Gewinnausschüttungen zur Stopfung ihrer Budget­löcher bzw. für die Finanzierung von Prestigeprojekten (Stadion).

Aufgrund dieser Realverhältnisse gibt es beim Strompreis nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Dies, obgleich es sich bei dem Strom um ein Produkt der täglichen Daseinsvorsorge handelt und die hohen Preise vor allem sozial schwächere Schichten treffen. Eine verantwortungsvolle Politik würde den Energie­preis wieder behördlich kontrollieren, weil der Versuch des Staates, den Wettbewerb am Strommarkt durch die E-Control zu stärken, bis dato ergebnislos war.

Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt könnten 20 Prozent ihres Gewinnes für eine Unterstützung von Personen verwenden, die aufgrund der ständig gestiegenen Lebenshaltungskosten in soziale Schwierigkeiten geraten sind. Anstelle einer Oligopolrente eine Sozialdividende zugunsten der Allgemeinheit.

Die Politiker schimpfen über den hohen Strompreis und profitieren gleichzeitig davon. Dieses Spiel ist leicht durchschaubar. Mangels Strompreissenkung wäre es zielführend über Internetplattformen regionale Strompools zu gründen, die Kraft ihrer gebündelten Nachfrage die Stromkonzerne unter Druck setzen. Dann müsste man auch die Haushaltskunden wie Großabnehmer umwerben, um das Strompreisdiktat zu durchbrechen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 13.02.2012
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