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Der Kärntner
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Fragen und Antworten
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Das Strompreisdiktat
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Schuldenbremse und
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Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
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EU-Reform: Neuanfang
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So versteht es jedes
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Das fehlende Augenmaß
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EU-Budget und
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die Politik
Ein neuer Weg für die
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Ein Vorschlag zur
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zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
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Scheuch)
"Oh du mein
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
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Gerechtigkeit und
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Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
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Stiftungen und
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HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
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Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
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statt Massensteuern
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Mai
Der Schlüssel zum
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KABEG: Die politische Machtzentrale

Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) wurde vor Jahren deshalb ge­gründet, damit man die Führung der Landeskrankenhäuser entpolitisiert. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die KABEG wurde zur Spielwiese der FPK/ÖVP-Koalition.

Zum Drehbuch der Akteure: Zuerst wurde das Krankenanstalten-Betriebsgesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch die Blau-Schwarze Koalition geändert. Der Auf­sichtsrat ist jetzt ein Beirat und die Expertenkommission der Aufsichtsrat. Dieses Verwirrspiel diente dazu, um den roten Gesundheitsreferenten zu entmachten. Dann erfolgte die Besetzung der Expertenkommission mit dem FPÖ-Urgestein Herbert Haupt und Stephan Wagner, der von den Gebrüdern Scheuch zwei Liegenschaften für den Betrieb von mit Landesmitteln geförderten Altersheimen erworben hat. Zum Vorsitzenden wurde der mächtigste Landesbeamte Albert Kreiner gewählt.

Damit die ÖVP nicht zu kurz kommt, hat man den stellvertretenden Clubdirektor der Partei Martin Payer zum Finanzchef der KABEG gekürt.

In der Führungsetage gab es ein Köpferollen. Angrés, Wetzlinger, Scharm-Groicher und Koperna – Letzterem wurde sein Vertrag noch vorzeitig verlängert; da war die Zusammenarbeit mit Manegold noch Goldeswert – wurden ausgemustert. Wie viel das der KABEG kosten wird, weiß man nicht, weil über Zahlungen im Zusammen­hang mit den goldenen Handshakes Stillschweigen herrscht. Nur eines ist sicher: Dafür aufkommen muss der Steuerzahler.

Bespitzelungsaktion, Beratungsverträge und Verunsicherung der Mitarbeiter, bedingt durch den Personalabbau, stehen auf der aktuellen Agenda. Eine verantwortungs­volle Gesundheitspolitik schaut anders aus.

Zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter muss die KABEG entpolitisiert werden. Die Politiker haben ihren Sessel zu räumen – sie sind weder fachlich autorisiert noch können sie für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Weiters ist die KABEG zu entschulden. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich zum Großteil um außerbud­getäre Schulden des Landes Kärnten. Diese sind wieder in das Landesbudget zu übernehmen. Man kann die Zukunftsaussichten der Krankenhäuser nicht mit Bud­getfehlern der Vergangenheit belasten. Nur unter einer unpolitischen Führung ist es gewährleistet, dass die KABEG eine Zukunft hat.

Zurzeit glauben die Politiker jedoch, dass sie durch einen Investitionsstop und durch Ein­schränkung der Ausbildungsplätze sowie Mitarbeiterabbau am richtigen Weg sind. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Verwaltungskosten der KABEG belaufen sich jährlich auf 10 Millionen Euro. Wenn sie weiterhin die Spielwiese der Politik ist, wäre es sinnvoller, die Krankenan­stalten-Betriebsgesellschaft wieder aufzulösen und den eingesparten Betrag für die medizi­ni­sche Versorgung zu verwenden.

Autor: Johann Neuner, Datum: 09.12.2011
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