Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
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Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
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Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
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Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
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Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
Spekulanten
Dörfler's Rechenkunst
Die Kärntner
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Die Steuer-CD:
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Steuergerechtigkeit
Part of the game
KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
ohne Zukunft
Zukunft (HYPO)
Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
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Faymann`s (Alb)Traum:
Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
Kärntens neue
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Kärntens Weg in die
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Der Fluch der
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Gabor: Wo der Schuh
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Der Marshallplan für
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Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
Was zur Wahl steht
I have a dream
Abcashen in Kärnten
Klein- und
Mittelbetriebe
(KMU)-Fonds
Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
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Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
Die Milch der frommen
Denkungsart
Zölle für
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Rettungsanker für das
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Das Ende des
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Das Kärntner
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Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
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Kapitalismus à la
Meinl
Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
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Kärntens Fort Knox
EU-Reform: Neuanfang oder Ende

Die Situation, in der sich Europa gerade befindet, entspricht der Fabel vom Has0en und dem Igel: Die Finanzakteure sind der Politik immer einen Schritt voraus. Jürgen Habermas spricht bildlich vom "Zappeln der europäischen Staaten an den Drähten der Finanzindustrie". Sie sind aber nicht nur Opfer (Druck der Märkte), sondern auch Mittäter (Schuldenpolitik).

Der ungezügelte Kapitalismus führt in der staatsfreien Zone dazu, dass man Ge­winne aus Spekulationen privatisiert und Verluste sozialisiert. Unsere Politiker, die nach der Pfeife der Finanzmarktinvestoren tanzen, vertreten nicht mehr die Interes­sen der Bevölkerung, sondern jene des Kapitals. Der Rollenwechsel hat zu einem Selbstbedienungsladen geführt, den die Steuerzahler füttern.

Diese Entwicklung ist die logische Folge der angelsächsischen Prägung des Kapita­lismus, dem sich die europäischen Politeliten unter dem Schlagwort der "Globalisie­rung" angeschlossen haben. Sämtliche Regulierungen wurden unter der irrigen An­nahme aufgehoben, dass sich der Kapitalmarkt selbst maßregelt. Ob Geschäfte der Banken auf eigene Rechnung zu Lasten Dritter oder Spekulationen mit Derivaten und Rohstoffen, die nicht über die Börse abgewickelt werden. Das Europa der Union folgt dem Geschäftsmodell der "Vereinigten Staaten von Schulden" (15 Billionen Dollar!).

Die Lösung der Staatsschuldenkrise ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Nur wenn diejenigen zur Kassa gebeten werden, die diese Schieflage auch verursacht haben und neue Regeln die finanzökonomische Gier disziplinieren, gewinnt das Ver­einte Europa wieder das Vertrauen der EU-Bürger.

Europa ist die Wiege der Philosophie, der wichtigsten Erfindungen und der sozialen Marktwirtschaft. Es entspräche der Kant`schen Vernunft, in Zeiten wie diesen aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Man muss ein Signal an die Finanzmärkte senden, in dem man sie entmachtet. Dieser Eingriff ist – um ein politisches Schlag­wort zu verwenden – alternativlos, weil nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt, sondern umgekehrt.

Zu den Eckpunkten einer EU-Reform:

1. Finanztransaktionssteuer:

Um die virtuellen Spekulationsgeschäfte einzudämmen, die nicht nur der Realwirt­schaft schaden, sondern auch zigtausend Arbeitsplätze gefährden, sind die täglichen Zocker-Geschäfte mit 0,05 Prozent zu besteuern. Das bringt jährlich 200 Milliarden Euro und streut Sand in das toxische Finanzgetriebe. Dass sich gerade die Englän­der dagegen aussprechen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Sie profitieren vom Britenrabatt und sind nicht Mitglied in der Eurozone.

2. Europäische Schuldverschreibungen:

Zurzeit versucht uns die Politik einzureden, dass mit immer neuen Rettungsschirmen der Finanzcrash abgewendet werden kann. In Wirklichkeit spekulieren die Finanz­jongleure auf den Niedergang der europäischen Länder munter weiter und treiben damit auch die Zinssätze der Anleihen in die Höhe. Ohne Stabilisierung der Zins­sätze kann die Rettung für die einzelnen Länder nicht gelingen, weil auch bei einem einschneidenden Sparprogramm kein Geld überbleibt, um die Altlasten zu tilgen.

Die EU ist heute – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – eine Transferunion. Die reichen EU-Mitgliedstaaten haften für die Schulden der Pleiteländer. Da gebietet es der Hausverstand, dass ein neu zu schaffender europäischer Währungsfonds euro­päische Schuldverschreibungen ausgibt. Für die müssten die EU-Länder nur anteilig haften. Einerseits würde dies zu einer massiven Reduzierung der Zinssätze für die gefährdeten Staaten führen – eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Restrukturierung – und andererseits zu einem Ende der Spekulation auf den Unter­gang einzelner EU-Länder. Gegen europäische Schuldverschreibungen wären Spe­kulanten chancenlos.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Das wollen zwar die amerikanischen Rating­agenturen nicht zur Kenntnis nehmen, aber gerade deswegen muss die europäische Gemeinsamkeit unter Beweis gestellt werden.

3. Verbot von derivativen Spekulationsgeschäften:

90 Prozent aller Börsengeschäfte haben mit der Realwirtschaft nichts zu tun. Roh­stoffspekulationen oder Future-Geschäfte – gemeinsam ist diesen, dass sie an ei­nem normalen Börsentag mehr Produkte kaufen und verkaufen wie in 100 Jahren benötigt werden. Solche Spekulationen zu Lasten der Allgemeinheit sind ein Betrug. Daher gehören diese Geschäfte einfach verboten.

4. Nichtanerkennung von Steueroasen:

Größeren Finanztransaktionen, Verrechnungspreisen von Konzernen oder illegalen Provisionen ist eines gemeinsam: Sie alle werden über Steueroasen abgewickelt. Das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist eine Worthülse, solange solche Geschäfte von der Politik nicht verboten werden.

Die EU steht vor einem Scheideweg: Entweder sie reformiert sich selbst, und zwar von oben, in dem sie neue Spielregeln für die Finanzmärkte aufstellt, oder sie verliert weiter das Vertrauen der EU-Bürger und somit auch ihre Legitimation. Dann ist keine Reform, sondern eine Revolution von unten die logische Folge.

Der von der deutschen Bundeskanzlerin angedachte Weg, den Europäischen Rat mit intergouvernementaler Herrschaft auszubauen und den Lissabon-Vertrag zu än­dern, ist keine Lösung. Realistischerweise gibt es nach dieser Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik mangels europaweiter Bürgersolidarität zu einer solchen Vertrags­änderung keine Zustimmung. Die Wähler sind zwar geduldig, aber nicht dumm.

Man kann mit der Finanztransaktionssteuer die Märkte disziplinieren. Man kann mit europäischen Schuldverschreibungen die Zinssätze reduzieren. Man kann mit Ver­boten von Spekulationsgeschäften der "finanzökonomischen Ver­nunft" einen Riegel vorschieben und mit der Schließung von Steuerschlupflöchern die Arbeitnehmer und KMU-Betriebe steuerlich entlasten. Man muss nur den Mut dafür haben.

Ohne diese Reform sind die Probleme Europas nicht zu lösen. Nicht Zahlen mit vie­len Nullen dürfen die Schicksale von Menschen, Ländern und Kontinenten be­stim­men, sondern eine  fachkompetente Politik, die sich den Interessen der Allge­mein­heit verpflichtet fühlt. Davon ist die EU jedoch meilenweit entfernt.

Europa muss sich wieder seiner traditionellen Werte besinnen. Die Krise ist die Mutter aller Dinge – die Chance für den großen Wurf. Wer will, dass die Länder Eu­ropas nicht auch zukünftig von den Märkten in Geiselhaft genommen werden, muss jetzt handeln. Statt Postdemokratie eine Rückbesinnung auf europäische Ideale. Eu­ropa hat die Kraft, diese Krise selbst zu meistern.

Autor: Johann Neuner, Datum: 05.12.2011
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