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Das "Haut`s die
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Ein neuer Weg für die
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(O-Zitat LH-Stv. Uwe
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KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
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Gerechtigkeit und
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Zur Staatenkrise:
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Was war mei Leistung?

Der ÖVP-Chef Josef Martinz verteidigt das Honorar seines Steuerberaters im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf in der Höhe von 6 Millionen Euro damit, dass eine Investmentfirma noch viel teurer gekommen wäre. Dieser Vergleich ist völlig realitätsfremd. Auch weil gegenständlich der Verkauf ohne Bieterverfahren erfolgte und eine Nacht- und Nebelaktion war.

Die Tätigkeit einer Investmentfirma besteht darin, sämtliche Aktivitäten im Zusam­menhang mit dem Verkauf eines Unternehmens abzuwickeln. Dazu gehören auch die Bestimmung des Kaufpreises und die Käufersuche. Bei der Größenordnung der Hypo handelt es sich hiebei um eine Arbeit, die eine Vielzahl von qualifizierten Personen über ein Jahr ausübt.

Im Gegensatz dazu hatte Birnbacher für den verstorbenen Landeshauptmann und Josef Martinz lediglich die Frage zu beantworten gehabt, ob aus der Sicht des Landes Kärnten der Verkauf der Mehrheitsanteile an der Hypo an die Bayerische Landesbank – diese stand zum damaligen Zeitpunkt bereits als Käufer fest – sinnvoll ist oder nicht. Diese Frage hätte jeder Fachmann ohne großen Aufwand mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können.

Im Vertrag, der offensichtlich erst im Nachhinein schriftlich erstellt wurde, war vorge­sehen, dass Birnbacher für diese Tätigkeit ein Fixum von 100.000 Euro erhält. Für den Fall einer positiven Beurteilung betrug sein Honorar plötzlich astronomische 12 Millionen Euro. Daher war dieser Deal – no na net – für das Land vorteilhaft; aber auch für ihn. Hätte er Nein gesagt, so hätte er lediglich 100.000 Euro kassiert. Viel­leicht ist auch das der Grund, warum nunmehr Birnbacher aussagt, er hätte auch um 2 Millionen Euro diese Leistung erbracht; aber man hat ihn ja nicht gefragt.

Wenn jemand keine Leistung erbringt, die mit jener einer Investmentbank vergleich­bar ist, kann er auch nicht nach diesen Honorargrundsätzen entlohnt werden. Das ist logisch – mit Ausnahme für Josef Martinz.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat jetzt ein Gutachter diesen Miss­stand aufgezeigt. 200.000 Euro für seine Leistung wären angemessen gewesen und kein Cent mehr.

Ein Erfolgshonorar kann nur jemand verlangen, der zum Erfolg beigetragen hat. Da bereits der Käufer und der Kaufpreis feststanden und Herr Birnbacher vertraglich gar nicht berechtigt war, mit diesem zu verhandeln, ist ein Betrag von 200.000 Euro für eine knapp zweimonatige Leistung und einen sechs Seiten Brief eine stolze Summe. Der ÖVP-Chef Josef Martinz sollte den Restbetrag zurückfordern und seinen Fehler einbekennen. Mit der Part of the Game Politik muss man in Kärnten endlich auf­hören.

Autor: Johann Neuner, Datum: 10.10.2011
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