Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
Regress
Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
weiter?
Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
Spekulanten
Dörfler's Rechenkunst
Die Kärntner
Millionenshow
Die Steuer-CD:
Hehlerei versus
Steuergerechtigkeit
Part of the game
KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
ohne Zukunft
Zukunft (HYPO)
Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
Kärnten
Faymann`s (Alb)Traum:
Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
Kärntens neue
Einheitspartei: BAP
Kärntens Weg in die
Zukunft
Der Fluch der
außerbudgetären
Schulden
Gabor: Wo der Schuh
drückt
Der Marshallplan für
die Zukunft
Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
Was zur Wahl steht
I have a dream
Abcashen in Kärnten
Klein- und
Mittelbetriebe
(KMU)-Fonds
Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
Kärnten
Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
Die Milch der frommen
Denkungsart
Zölle für
Arbeitsplätze
Rettungsanker für das
Finanzsystem
Das Ende des
Turbokapitalismus
Das Kärntner
Strompreismodell
Das Meinl Märchen
Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
Prozess)
Kapitalismus à la
Meinl
Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
noch?
Kärntens Fort Knox
EU-Budget und Steuergerechtigkeit

Die EU-Kommission hat ihren Budgetentwurf für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgestellt. In diesem scheinen für die sieben Jahre Ausgaben von einer Billion Euro auf. Dies entspricht einer Steigerung von fünf Prozent. Die notwendigen Mittel sollen durch EU-Steuern (Finanztransaktionssteuer, neue Umsatzsteuer) und den Nettozahlern der Mitgliedsstaaten aufgebracht werden. Beides ist Ausdruck einer völligen Hilflosigkeit.

In einer Zeit, in der allen Staaten extreme Belastungen (Rettungsschirm) und An­strengungen auferlegt werden, um ihre Budgets in Ordnung zu bringen, soll der EU-Haushalt noch mehr Geld verschlingen. Auf eine solche Idee kommt auch nur je­mand, der im Glashaus sitzt. Die EU-Bürokraten und EU-Abgeordneten verdienen nicht nur unverhältnismäßig viel, sondern sie profitieren auch noch von steuerlichen Privilegien, von denen der Normalbürger nur träumen kann. Die Eurokraten zahlen nicht einmal 10 Prozent Einkommensteuer von ihrem Einkommen. Steuerfreie Zulagen und Pauschalen sorgen dafür, dass brutto fast netto ist. Brüssel als Steuerparadies.

Bevor man über neue Steuern für die Finanzierung des EU-Budgets oder Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nachdenkt, müssen die Damen und Herren in Brüssel ihre Hausaufgaben erledigen und den Beweis erbringen, dass sie nicht nur ihre eigenen Interessen und jene der Konzerne vertreten. Einige Ideen als Denkanstoß:

·  Umstellung des Umsatzsteuersystems: Zurzeit unterliegen Lieferungen zwischen den Unternehmen der Umsatzsteuer. Das nützen kriminelle Netz­werke aus, um die Vorsteuer zu lukrieren und die Umsatzsteuer nicht abzu­führen. Der jährlich geschätzte Schaden beträgt mehr als 100 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer als Verkehrssteuer soll jedoch nur den Verbraucher be­lasten. Daher sollte man zukünftig Lieferungen zwischen Unternehmen steuerfrei belassen und nur die Leistungen an den Endabnehmer belasten. Das wäre das Aus für den Karussellbetrug.

·   Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen. Das Muster der Abwick­lung von größeren Finanztransaktionen ist immer dasselbe. Die Millionendeals werden über Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg etc. abgewickelt, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Die EU schaut tatenlos zu. Geschätzte 500 Milliarden Euro der reichsten Griechen befinden sich auf Konten in Vaduz, Zürich und London. Das eineinhalbfache der gesamten Schulden Griechenlands. Dieser Nullsteuerwettbewerb führt letztlich zur Selbstaufgabe des Finanzstaates.

·   Konzerne werden steuerlich privilegiert. Der Gleichheitsgrundsatz existiert nur am Papier. Die Steuerlast wird nicht unausweichlich verteilt, sondern ist die Folge der Geißelhaft von Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen. Daher muss die EU die direkten Steuern harmonisieren. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne der Konzerne. Damit nicht nur der Mittelstand die gesamten Lasten für die Gemeinwohlaufgaben zu schultern hat.

Die EU hat viele Möglichkeiten, ihr Budget zu finanzieren. Sie braucht nur den Mut, die bestehenden Missstände zu beseitigen, und zwar zum Wohle aller EU-Bürger. Die Devise der Eurokraten "Wir sind glücklich und uns geht es fein, wir haben einfach nur Schwein" geht zulasten der EU-Bürger, und zwar nach der Devise "Wir sind nur die Zahler, uns geht es schlecht, wir verlangen Steuergerecht(igkeit)". Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn sie vor ihrer eigenen Tür kehrt, bevor sie über neue Belastungen der Allgemeinheit nachdenkt.

Post-scriptum zur Finanztransaktionssteuer: Ein Gebot der Stunde. Aber nicht wie vom EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefordert mit 0,01 Prozent ab 2018 für die Finanzierung des EU-Budgets, sondern mit 0,1 Prozent und sofort – das brächte jährlich hunderte Milliarden Euro –, und zwar für die Finanzierung der Pleitestaaten. Eine notwendige Entlastung für die Rettungsschirmzahler.

Autor: Johann Neuner, Datum: 27.07.2011
Leserkommentare zu diesem Artikel: Kommentar erstellen
Umfragen zum Artikel:
Dateien zum Artikel: