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Ein Vorschlag zur Lösung der Staatenkrisen: Rettungshirn statt Rettungsschirm

Noch ist der Anfang vom Ende der Finanzkrise nicht absehbar. Der jüngste Vor­schlag, die Griechen unter Kuratel zu stellen, zeigt die Hilflosigkeit der EU.

Die Politik hat nicht nur versagt, sondern uns auch angelogen. Zuerst hat es ge­heißen, dass die US-Immobilienkrise keine Auswirkung auf Europa haben wird. Dann, dass die Finanzkrise nichts mit der Realwirtschaft zu tun hat. Und jetzt, dass Griechenland noch zu retten ist.

Da die Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben, soll der Steuerzahler auch für die Staatenpleiten aufkommen. Damit wird wieder den Banken und den sonstigen Finanzakteuren geholfen. Too big to fail ist das Ergebnis einer Klientelpolitik.

Die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Staatenkrisen wäre die Chance in Europa einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Anstatt weiterhin gegen die Realität anzuregieren, zu beschwichtigen und abzuwiegeln, müsste man den Mut aufbringen und sich eingestehen, dass Griechenland pleite ist. Trotz EU-Hilfe in Milliardenhöhe wächst der Athener Schuldenberg, schrumpft die Wirtschaft und sinken die Steuereinnahmen.

Wenn ein Staat überschuldet ist, kann nur eine Sanierung den Bankrott ver­meiden. Die EU muss zur Rettung des Euros und der europäischen Idee einen Europäischen Währungsfonds ins Leben rufen (EWF), der die Anleihen Griechen­lands um 60 Prozent ihres Nennwertes – dies entspricht dem aktuellen Kurswert am Kapitalmarkt – kauft. Dieser Hair Cut ist für die Gläubiger verkraftbar, da sie in der Vergangenheit hohe Zinsen erhalten haben; zurzeit betragen die Renditen der griechischen Staatsan­leihen 16 Prozent. Der EWF kann dann neben dem Schuldennachlass noch die Restlaufzeiten verlän­gern und die Zinsenlast reduzieren.

Die Finanzierung des EWF müsste durch die Einführung einer Finanztransaktions­steuer erfolgen. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent ist mit einem jährlichen Auf­kommen von 200 Milliarden zu rechnen. Neben dem Finanzierungseffekt hätte dies auch einen positiven Effekt zur Eindämmung der Spekulanten, die kurzfristig mit Fremdkapital agieren und die Krisen noch verschärfen.

Dieser Vorschlag bittet jene zur Kassa, die uns das gesamte Schlamassel einge­brockt haben und stellt sich der Realität, da es nicht eine Frage ist, ob Griechenland umschuldet, sondern nur noch wann.

Und was macht die EU? Sie beschließt einen Rettungsschirm (ESM), ausgestattet mit 700 Milliarden. Cash und Garantien sollen von den noch solventen EU-Ländern aufgebracht werden. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 20 Milliarden. Das verstößt ganz eindeutig gegen die No Bail Out Klausel gemäß Art. 125 AEUV, wonach kein Land für Schulden eines anderen Mitgliedsstaates aufkommen muss und verschärft im Übrigen noch die Euro-Krise. Letzteres deshalb, weil man das Vertrauen nicht dadurch wieder herstellen kann, in dem man eine Krise mit neuen Schulden be­kämpft. Eine solche Vorgangsweise führt nämlich zum nächsten Problem und zur Frage: "Wer rettet dann die Retter"? In Wirklichkeit führt der EU-Rettungsschirm un­ausweichlich zu einer "No Way Out" Situation.

Gibt es eine Hoffnung, dass in Europa tatsächlich ein Kurswechsel eintritt und somit die europäische Idee noch gerettet werden kann? Ja! Weil in einigen EU-Ländern bereits der Widerstand gegen das Euro-Hilfspaket wächst. Weil jeder Laie weiß, dass die Pleitestaaten nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurückzuzahlen und es in Wirklichkeit um Transferzahlungen handelt, die nach EU-Recht verboten sind.

Spätestens wenn neue Euro-Hilfen notwendig sind, wird die Koalition in Deutschland platzen. Bis zum Scheitern des Hilfspaketes unterstützt die EU jedoch indirekt die Spekulanten, die auf den Crash der Pleitestaaten wetten, ist Schirmherrin der Finanzakteure, schließt die Augen vor der Realität und nimmt auch soziale Unruhen in Kauf.

Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg. Entweder weiter so wie bisher – dass wäre dann das Ende der EU – oder ein mutiger Neuanfang, der aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die Probleme löst, anstatt sie vor sich her­zuschieben.

Autor: Johann Neuner, Datum: 07.06.2011
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