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Erkenntnisse aus dem 1. Hypo-Prozess

Fachleute haben sich darüber gewundert, warum zum Prozessauftakt der Hypo Affäre zwei Kreditvergaben als Untreuehandlungen angeklagt wurden. Die Grund­lage bildete eine von zwischenzeitig 40 (!) Anzeigen der selbst ernannten CSI Hypo, die im Auftrag des Finanzministers alle Belege fünfmal umdrehen soll.

Diese Ermittlungsarbeit wäre zu begrüßen, würde man die Hypo-Geschäfte tatsäch­lich überprüfen und nicht nur bis zur Ära der Bayern. Die Schuldzuweisung bis zum Zeitpunkt Mai 2007 ist nicht zufällig. Alle faulen Eier in den Kärntner Korb, während die Entscheidungsträger aus Wien still und leise ihr Spiel spielen. Die Situation der Hypo schlechter darstellen als sie ist und dann den Verkauf der Bank an jene, die bei der ersten Privatisierung nicht zum Zug kamen, günstig abwickeln.

Das ist die Handschrift eines schwarzen Finanzministers. Obwohl die Bilanzsumme während der bayerischen Regentschaft um mehr als die Hälfte gewachsen ist, ist diese Zeit Tabuzone. Jetzt ist es auch nachvollziehbar, warum die Republik anläss­lich der Verstaatlichung auf die Optionen, nämlich die Bayerische LB als Eigentüme­rin in die Pflicht zu nehmen, verzichtet hat. Die Bayern haben die Notlage selbst her­beigeführt. Sie haben von der Hypo Kapital abgezogen und damit die Krisensituation heraufbeschworen. Dann kamen Pröll und Co und haben sich in der Öffentlichkeit als große Retter profiliert – im Kämmerchen wurden jedoch bereits die Entscheidun­gen für die Hypo II vorbereitet.

Tilo Berlin, der Vorstand der Bank, hat anlässlich der Bilanzpräsentation für das Jahr 2008 erklärt, dass nach der Einbuchung einer Vorsorge von 500 Millionen Euro für Not leidende Kredite alle Altlasten bereinigt sind. Dann kam der Libro-Gutachter Gottwald Kranebitter und hat im Jahr 2009 Kreditvorsorgen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vorgenommen. Auch im Jahr 2010 wurden Wertberichtigungen in der Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gebildet, obgleich sich die Wirtschaftslage deutlich verbessert hat. Allein für Beratungen hat die Hypo voriges Jahr mehr als 60 Millionen Euro ausgegeben. Gespart wird hingegen bei den Mitarbeitern, und wenn diese ihre Abfertigung verlangen, werden Schadenersatzansprüche gegenge­rechnet.

Die weitere Vorgangsweise ist leicht zu prognostizieren. Die nächste Anklage betrifft die Kapitalerhöhung bei der Hypo-Leasing-Holding, und zwar für jene Zeit, die noch in die Ära Haider fiel. Ob dabei was herauskommt, ist Nebensache. Entscheidend ist nur, dass man von der Part of the game-Politik der Wiener Szene ablenkt. Oder ha­ben sie betreffend die Notverstaatlichung der Kommunalkredit, die dem Ausmaß der Hypo um nichts nachsteht, irgendetwas von einer CSI gehört? Dass für die Kosten des Bayern-Deals und der CSI der Steuerzahler aufzukommen hat, ist Teil dieser Politik.

Autor: Johann Neuner, Datum: 01.04.2011
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