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„Man muss nur
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(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
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„Man muss nur irgendwie zuwikommen“ (O-Zitat LH-Stv. Uwe Scheuch)

Uwe Scheuch hat in seinem Part-of-the-Game-Telefonat die Abwicklung der Partei­enspende über eine Agentur als gute Idee befunden. Der modus operandi für den Geldfluss.

Die FPK-Werbeagentur Connect wurde 2007 gegründet. Sie verfügt nach Eigendefi­nition über ausgezeichnete Kontakte zu Mitgliedern der Landesregierung, insbeson­dere zum Wirtschafts- und Tourismusreferat. Weiters hat sie Einfluss auf Landesge­sellschaften und zum Klagenfurter Stadtsenat. Wer über solche „Connect“ions ver­fügt, kann auch zur Abwicklung der Parteienfinanzierung beitragen.

Man muss sich das vorstellen: Da vermarktet eine Gesellschaft der FPK ihre vom Wähler verliehene politische Macht und stellt Honorare in sechsstelliger Höhe in Rechnung. Allein die Höhe der Vermittlungsprovision lässt den Verdacht einer Kickback-Zahlung aufkommen. Und was sagen Scheuch & Co dazu? Wir sehen keine Verfehlung. Im Übrigen haben wir davon gar nichts gewusst.

Zum politischen Geschäftsmodell im Detail: Die FPK-Werbeagentur erhielt 30 Pro­zent von jenen Honoraren, die der Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber – Vorsitzender des unabhängigen Personenkomitees zur Wahlunterstützung von Gerhard Dörfler – von seinen Kunden kassierte, die ihm von der Connect vermittelt wurden. Zu den Auf­traggebern zählten auch Klienten, die Geschäfte abwickelten, bei denen die politi­schen „Connect“ions hilfreich waren. Förderungen, Widmungen, Verkäufe von Lan­desvermögen – die Spielwiese der Part-of-the-Game-Politik.

Der Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber über seinen Honorarvermittler: „Ob der FPK Man­datar Stromberger mit dem Geld die Partei finanziert oder auf die Malediven fährt ist mir wirklich gleichgültig.“ Eine „Akquisitionsprämie“ in der Höhe von 240.000 Euro regt offensichtlich keinen mehr auf. Und Uwe Scheuch? „Es ist klar, dass die Ge­winne der Partei zufließen.“ Diese Aussagen sind selbsterklärend.

Jetzt muss endlich Schluss sein mit dieser Art der Politik. Auch deshalb, weil die Zeche immer der Bürger zahlt. Im gegenständlichen Fall sind sämtliche Aufträge und Zahlungsflüsse offen zu legen. Insbesondere auch die Abwicklung von Förderungen und Geschäfte, die Dr. Gert Seeber in seiner Funktion als Investor mit Entschei­dungsträgern der Landesgesellschaften abgeschlossen hat (z.B. Appartementanlage Pörtschach).

Die FPK hat den Beschluss gefasst, ihre Werbeagentur sofort zu liquidieren. „Tschüss war nett“ darf sich in diesem Fall nicht spielen. Das Sittenbild „zuwikommen“ muss endgültig der Vergangenheit angehören. Daher Fakten auf den Tisch und die Ver­antwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Verbindungen („Connect“ions) wie diese sind die Ursache dafür, dass Kärnten im neu erschienenen Buch des Autors Kurt Kuch mit dem Titel „Land der Diebe“ in mehreren Kapiteln der Hauptdarsteller ist.

Autor: Johann Neuner, Datum: 22.03.2011
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