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KABEG: Der Weg aus der Krise

Eines vorweg: Nur dem Einsatz der Mitarbeiter der Landeskrankenanstalten ist es zu verdanken, dass trotz der politischen Einflussnahme auf die KABEG die Gesund­heitsversorgung in Kärnten noch so gut funktioniert. Der Politik ist es bis dato nicht gelungen, das System umzubringen.

Richtig ist, dass das Land Kärnten ein Problem hat. Der prognostizierte Abgang der Landeskrankenanstalten beträgt für heuer 230 Millionen Euro. Tendenz steigend!

Was macht die Politik in einer solchen Situation? Sie verfolgt ausschließlich Parteieninteressen. Ob das neue Krankenanstaltengesetz, welches von der FPK/ÖVP Koalition überfallsartig beschlossen wurde, die politische Neubesetzung der Expertenkommission oder die jüngst getroffenen Personalentscheidungen – deutlichere Zeichen einer politischen Einflussnahme kann man nicht mehr setzen. Beruhigend ist nur, dass der Verfassungsgerichtshof vermutlich die Husch-Pfusch-Gesetzgebung aufheben wird und dass das Firmenbuch die Eintragung der Experten abgelehnt hat.

Mein Vorschlag für die Gesundung der Krankenanstalten:

1.   Endpolitisierung der KABEG. Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nur Personen sein, die auch über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung verfügen. Die Folge wäre eine ordentliche Betriebsführung zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und der Patienten.

2.   Eine leistungsorientierte Angebotsplanung. Das fördert die Qualität und reduziert die Kosten. Standortgarantie ja – Doppelgleisigkeit nein.

3.   Bindung der Ärzte an das Haus. Warum operieren Primarärzte im Privat­sanatorium anstatt die OP-Säle besser auszunützen?

4.   Anpassung der Tarife für zusatzversicherte Patienten. Die Versicherungen bezahlen für Behandlungen im Sanatorium 500,00/Verpflegstag und in den Landes­krankenanstalten 150,00/Verpflegstag. Verstehe das wer will. Die öffentliche Hand hat die Grundversorgung zu gewährleisten, und in der Privatwirtschaft werden die gewinnbringenden Behandlungen durchgeführt.

5.   Endschuldung der KABEG. In der Vergangenheit wurde diese als Spielwiese für die Budgetentlastung missbraucht (außerbudgetäre Schulden). Krankenan­stalten wurden verkauft, um sie wieder (an sich selbst) zurückzumieten. Das führt bei der KABEG durch die Finanzierung des Kaufpreises zu Zinsbe­lastungen, die den Betriebsabgang künstlich erhöhen.

Die Probleme sind hausgemacht. Wie der Reißwolf und Bespitzler Kurt Scheuch & Co damit umgehen, lässt die Vermutung zu, dass ihnen diese nicht ganz ungelegen kommen. Dann besteht der einzige Ausweg in der Privatisierung des Gesundheits­wesens. Wie diese funktioniert, zeigt das Modell in Spittal. Da kassiert die Haselsteiner-Samonig Stiftung jährlich Millionenbeträge für die Vermietung der Immobilien und den Abgang deckt das Land. Kärnten kann sich eine solche Part of the Game Politik schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Gesundheit eignet sich nicht als Spielball für politische Machtkämpfe.

Autor: Johann Neuner, Datum: 11.03.2011
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