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Kärntens Pflicht
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Die Zukunft der EU
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für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
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Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
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Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
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Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
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Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
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Vorschläge zur
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Die Rückkehr der
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Die Kärntner
Millionenshow
Die Steuer-CD:
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KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
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Patriotenrabatt für
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Faymann`s (Alb)Traum:
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Kärnten: Der Weg aus
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Kärntens Weg in die
Zukunft
Der Fluch der
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Gabor: Wo der Schuh
drückt
Der Marshallplan für
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Abcashen in Kärnten
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Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
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Hypo-Landeshaftung:
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Wer hat die BAWAG
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Der Kärntner Sumpf
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NOKIA: Wie lange
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Gerechtigkeit und Steuerrecht

Das Steuerrecht ist das Spiegelbild der politischen und sozialen Entwicklung eines Landes. Jede fortschrittliche Volkswirtschaft besteuert nach dem Prinzip der wirt­schaftlichen Leistungsfähigkeit, das heißt, dass derjenige, der ein höheres Einkom­men hat, auch mehr zur Finanzierung der öffentlichen Abgaben beizutragen hat.

In der Theorie müsste jeder Österreicher, der mehr als 60.000,00 Euro im Jahr ver­dient, 50 Prozent an den Fiskus abliefern. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Große Kon­zerne bezahlen nicht einmal 10 Prozent von ihrem Gewinn. Verantwortlich dafür sind Steuergestaltungen, die der Gesetzgeber im Einfluss der Lobbyisten geschaffen hat. Gruppenbesteuerung, Firmenwertabschreibung, Verrechnungspreise etc. ge­hören zum Alltag der "Steuerarmrechnung".

Es ist grotesk, dass gerade der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (KHG) der Öffentlichkeit gezeigt hat, wie Steuersparmodelle so funktionieren. Er ist Be­günstigter von zwei Stiftungen in Liechtenstein. Diese haben weitere vier Gesell­schaften in Steueroasen (Zypern und Karibik) gegründet. Über dieses Firmennetz­werk wurde in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt ein Betrag von 9,7 Millionen Euro abgewickelt. Dieser stammt aus der Geschäftsbeziehung mit der Meinl Interna­tional Power.

Hätte die Bewunderin des KHG das alles gewusst, so wäre ihr Fanbrief sicherlich anders ausgefallen. "Werden sie mit ihren Millionen glücklich und freuen sich darü­ber, dass sie schön und reich sind. Gott sei Dank gibt es im Leben andere Werte, die erstrebenswert sind."

Dass das Steuerrecht so viele Ausnahmen beinhaltet, ist nicht nur ungerecht, son­dern auch bedenklich. Man müsste diesen prominenten Anlassfall daher dafür ver­wenden, um eine Diskussion über die Steuerschlupflöcher zu führen. Diese sind das Werkzeug einiger weniger zu Lasten der Allgemeinheit. Zwar spricht der jetzige Fi­nanzminister über den Fall KHG von einer politischen "unappetitlichen Suppe", die nicht seinem Selbstverständnis entspricht. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Wenn Josef Pröll tatsächlich ernst meint, was er sagt, dann müsste er im österrei­chischen Steuerrecht nur die "Gestaltungsmöglichkeiten" seiner Vorgänger besei­tigen. Dann könnte er den Steuersatz massiv senken und jene entlasten, die für ihr Geld auch hart arbeiten.

So weit wird es jedoch nicht kommen. Das Netzwerk der Profiteure eines ungerech­ten Steuersystems wird dies zu verhindern wissen. Daher werden auch zukünftig für Millionendeals und Konzerngewinne andere Spielregeln gelten als für Klein- und Mittelbetriebe und die arbeitende Bevölkerung. Für Letztere bleibt die Karibik ein Ur­laubstraum und nicht ein Domizil zum Steuern sparen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 28.02.2011
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