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Zur Staatenkrise: Entweder / Oder

Einzelne Staaten der EU haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und sind finanziell pleite. Das nützen die Akteure am Finanzmarkt aus und wetten auf den Untergang dieser Staaten. Um dies zu vermeiden, musste die EU einsprin­gen, und gab es hiefür zwei Optionen: Entweder die zahlungskräftigen Länder über­nehmen einen Teil der Schulden oder aber die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihres Geldes.

 

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU jene Variante gewählt, die die belastet, die nichts dafür können. Man kann das Solidarität nennen. Man kann das aber auch als Kniefall der EU vor den Spekulanten nennen.

 

Der Rettungsschirm beträgt 750 Milliarden Euro. Verpflichtet werden die noch zah­lungskräftigen Mitglieder der EU. Dass dieser Schirm nicht ausreichen wird, zeigt bereits die Entwicklung. Nach Griechenland und Irland wackelt jetzt auch Portugal und in der Folge dann auch Spanien, welches dreimal größer ist als die vorhin ge­nannten Länder zusammen. Spätestens dann muss der Rettungsschirm aufgestockt werden.

 

Ob Finanzkrise, Wirtschaftskrise oder Staatskrise: Zum Handkuss kommt immer der Steuerzahler. Streichungen von Sozialleistungen, Lohnkürzungen und Steuererhö­hungen sind die Folgen einer verantwortungslosen Politik. Dabei gäbe es auch ein Modell, welches jene zur Kassa bittet, die diese Krisen verursacht haben.

 

Zur Variante "Oder" im Detail: In Wahrheit sind Länder wie Griechenland und Irland pleite. Sie sind – auch mit der Unterstützung der EU – langfristig nicht in der Lage, ihre Schulden zur Gänze zurückzuzahlen. Daher werden am Kapitalmarkt griechi­sche Staatsanleihen nur mit 70 % ihres Nominalwertes gehandelt.

 

Die EU müsste einen europäischen Währungsfonds (EWF) gründen, der von den Gläubigern die Anleihen der Pleitestaaten mit einem Abschlag erwirbt. Die Finanzie­rung für den Ankauf der Anleihen soll durch die Einführung einer Finanztransaktions­steuer erfolgen. Allein bei einem Steuersatz von 0,05 % – sprich: fünf Promille; zum Vergleich dazu: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beträgt 10 %! – ist mit einem jährlichen Aufkommen von 100 Milliarden Euro zu rechnen. Geld genug, um die An­leihen der Pleitestaaten aufkaufen zu können.

 

Durch den Schuldenaufkauf mit Abschlag besteht für die betroffenen Länder die Chance, ihre Finanzen wieder rasch in Ordnung zu bringen. Der EWF könnte die Laufzeiten der Anleihen verlängern und die Zinsen senken.

 

Der "Hair-Cut" ist für die Gläubiger verkraftbar, da diese in der Vergangenheit hohe Zinsen kassiert haben, die das Äquivalent für das Ausfallsrisiko sind.

 

Sollten die Pleiteländer auch zukünftig die Stabilitätskriterien (Maastricht) nicht ein­halten, so müsste dem EWF das Recht eingeräumt werden, diese aus der Eurozone auszuschließen. Eine Politik, die immer mehr Schulden anhäuft, die sie nicht bezah­len kann, betreibt selbst Spekulation, und zwar zu Lasten der zukünftigen Generatio­nen.

 

Dieser Vorschlag entspricht auch dem Artikel 125 des EU-Vertrages, wonach ein­zelne Mitglieder der EU nicht für Schulden eines anderen Landes einstehen dürfen (No-Bail Out-Klausel).

 

Die Gründung eines EWF, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einforderung eines Beitrages von den Gläubigern – das Einmaleins einer Sanierung – wären der richtige Weg, um die Staatenkrise zu meistern. Dies würde jedoch vo­raussetzen, dass die EU eine Politik für die Bürger betreibt und nicht für die Kon­zerne. Entweder Sparpakete und drohende Inflation oder eine verursachungsge­rechte Lösung der Probleme. So einfach ist das.

Autor: Johann Neuner, Datum: 28.02.2011
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