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Stiftungen und Steueroasen

Was hat das Hypo-Finanzkarussell, Berlin & Co, der ehemalige Finanzminister, sein Trauzeuge Walter Meischberger oder Wolfgang Flöttl gemeinsam? Sie wickeln ihre Geschäfte über Gesellschaften in Steueroasen ab. Bei KHG ist es eine besondere Pikanterie, dass der supersauber Exchef der Finanz in das Fürstentum Liechtenstein stiften ging.

Steuerparadiese und Stiftungen sind die Ingredienzien für die Verschleierung von Transaktionen und für die Steuervermeidung. Sie sind – als Kehrseite der Medaille – auch die Ursache dafür, dass der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung immer mehr belastet werden. Warum die EU und die natio­nalen Staaten nichts gegen diese Entwicklung machen, liegt auf der Hand. Weil bekanntlich das Geld die Welt regiert und die Lobby-Politik diesen Versuchungen nicht widerstehen kann.

Zum Modell Grasser: Für den Erwerb und Umbau einer Liegenschaft am Wörthersee hat KHG gemeinsam mit einem Rufonkel in Österreich eine Gesellschaft gegründet. Diese ist jedoch nur Treuhänderin einer liechtensteinischen Stiftung, deren Be­günstigte die Familie Grasser ist. Das Haus wird an seine Frau vermietet. Die Mehr­wertsteuer aus den Umbaukosten kann als Vorsteuer beim Finanzamt zurückgefor­dert werden.

Das Geld für diese Investition hat die Stiftung aus dem Engagement des Herrn KHG im Zusammenhang mit der Meinl International Power (MIP) erworben. Diese Gesellschaft hatte ihren Sitz im Steuerparadies Jersey. 3 Millionen Euro (brutto oder netto?) für eine zwei­jährige Tätigkeit. Keine schlechte Performance. Die Anleger der MIP können von so einer Rendite nur träumen; sie haben nämlich einen beträchtlichen Teil ihrer Investition verloren; die MIP lässt grüßen.

Auch das Modell Berlin & Co funktionierte über Privatstiftungen und Steueroasen. Bekannterweise hat die Gruppe Berlin beim Hypoverkauf 160 Millionen Euro kassiert. Für ein Investment, welches nicht einmal zwei Jahre dauerte. Nach der Gründung einer Stiftung durch die Familie Berlin in Österreich hat sich diese an einer Gesellschaft mit Sitz im Steuerparadies Luxemburg beteiligt. Diese hat den Großteil des Gewinnes im Zusammenhang mit dem Hypoverkauf erzielt. Stiftung und Steueroase – Steuerherz, was willst du mehr.

Unter der Gruppe rund um Berlin befand sich auch die Schwiegermutter des KHG und die 88-jährige Mutter eines mit Grasser bekannten Managers. Sie haben von der Berlin & Co Gesellschaft in Luxemburg Genussrechte – nomen est omen – in der Höhe von 500.000,00 Euro erworben, und zwar über eine Gesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz.

Der Gesetzgeber erlaubt Geschäfte mit Steueroasen. Der Fiskus prüft lieber Klein- und Mittelbetriebe. Sich mit den Mächtigen im Land anzulegen, ist immer gefährlich. Dafür sorgen schon die Lobbyisten und der in der Ära Grasser beschlossene Perso­nalabbau bei der Finanz.

In Wirklichkeit sind solche Rechtskonstruktionen nichts anderes als das Geschwür eines kranken Systems, welches die Zukunft unserer gesamten Gesellschafts­ord­nung gefährdet. In Österreich ist KHG Träger des großen goldenen Ehren­zeichens am Bande für Verdienste um die Republik. Vielleicht deshalb, weil er den Steuer­zahlern gezeigt hat, wo`s lang geht. Weitere Auszeichnungen aus Liechtenstein dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 21.01.2011
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