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Das KABEG Desaster

Das neue Krankenanstaltengesetz, welches die FPK-ÖVP Koalition dem SPÖ Gesund­heitsreferenten zwangsverordnet hat, bildet die Plattform für die politische Umfärbung im Gesundheitswesen. Die ersten Auswirkungen wurden jetzt schon spürbar. Leitende Mitarbeiter werden verSCHEUCHt und die Qualität der Gesundheitsversorgung leicht­fertig aufs Spiel gesetzt.

 

In der Kärntner Politik heiligt der Zweck die Mittel. Daß dabei die KABEG zu einer finanziellen Intensivstation mutiert, stört offensichtlich niemanden. Schon seit Jahren wird die Krankenhausbetriebsgesellschaft als „Sanierungspuffer“ für die dramatisch steigenden Landesschulden zweckentfremdet.

 

Das Ergebnis sind 1,2 Milliarden Euro Schulden – und zwar nach erfolgter Rücküber­tragung der Landesschulden in der Höhe von 586 Millionen Euro – bei jährlichen Ein­nahmen von 350 Millionen Euro. Der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) gefährdet die laufende Betriebsführung der Landeskrankenanstalten.

 

Anstatt die Probleme der Vergangenheit zu lösen, wurde eine Expertenkommission – die in Wirklichkeit ein Aufsichtsrat ist ; eine juristische Roßtäuscherei -  ins Leben gerufen und mit so namhaften Persönlichkeiten wie dem FPÖ Urgestein und Tierarzt Herbert Haupt und Stephan Wagner,  Betreiber von vier Pflegeheimen in Kärnten, die alle vom Land gefördert werden, besetzt. Letzterer hat vom Aufsichtsratschef Kurt Scheuch -  der in Wirklichkeit Beiratschef ist; siehe Täuschung – für den Bau eines Pflegeheimes in Mühldorf eine Liegenschaft erworben. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

 

Damit auch der Koalitionspartner ÖVP zum Zug kommt, wurde die Finanzstelle der KABEG neu ausgeschrieben und mit dem stellvertretenden Clubdirektor der ÖVP Kärntens Martin Payer besetzt. Gesucht wurde ein erfahrener Finanzexperte. Letzterer hat acht Jahre lang BWL studiert und war Mitarbeiter im Magistrat Klagenfurt. Dafür hat man den allgemein geschätzten und fachkundigen Finanzexperten Johann Mahrl geopfert.

 

Der jüngste Coup war die fristlose Entlassung des medizinischen Med-Direktors Matthias Angrés. Ein Vertrauensmann der KABEG Chefin, der den Mut gehabt hat die Probleme rund um das neue Klinikum anzusprechen. Das war sein berufliches Todesur­teil. Das Netzwerk der politischen Akteure läßt keine sachliche Diskussion aufkommen. Wer das nicht kapiert, muß dran glauben. So einfach ist das Muster der „part of the game“- Politik in Kärnten.

 

Das ganze ist nicht nur Chaos, sondern hat auch System. Im Hintergrund wird still und heimlich an einer Privatisierung der Krankenanstalten gearbeitet. Die Humanomed-Gruppe betreibt schon seit Jahren die Orthopädieabteilung des LKH als Außenstelle in Althofen und bekommt dafür das Geld vom Land. Mit dieser Abteilung werden Gewinne erzielt. Ertragreiche Geschäftsfelder werden privatisiert und für die Grundversorgung muss der Steuerzahler aufkommen.

 

Der Agrar–Ingenieur Kurt Scheuch als selbsternannter Gesundheitsexperte ist für die Patienten und die Mitarbeiter der Landeskrankenanstalten keine Zukunftsoption. Sie müssen die Fehler der Kärntner Politik auslöffeln. Wer kann flüchtet – 2009 haben sich 30 Ärzte verabschiedet – wer kann, kommt nicht – der Erstgereihte im Ausschreibungs­verfahren hat dankend abgelehnt – und wer kann, bleibt gesund. Die Politik in Kärnten befindet sich hingegen auf der Intensivstation.

Autor: Johann Neuner, Datum: 04.11.2010
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