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Das Land Kärnten hat sich bei der Styrian Airways AG, der Fluglinie Styrian Spirit, beteiligt (Fall 1). Die Hypo Kärnten hat dieser Gesellschaft einen Kredit eingeräumt (Fall 2). Beide Engagements wurden notleidend. Im ersten Fall passierte bis dato nichts. Kein Entscheidungsträger musste Rede und Antwort stehen. Im zweiten Fall wurde der ehemalige Bankdirektor Wolfgang Kulterer, für den die Unschuldsvermu­tung gilt, in Untersuchungshaft genommen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und eine Schadenersatzklage.

Fall 1: Die Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H. hat der Styrian Airways AG im Juni 2005 einen Betrag in der Höhe von drei Millionen Euro als Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt. Das Nominale der Kapitalerhöhung betrug zwei Millionen Euro. Eine Million Euro war das Aufgeld (Agio) für den Firmenwert.

Am Faschingsdienstag im Februar 2006 – ein historisches Datum – hat die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen der ehemaligen BZÖ- (nunmehr FPK) und SPÖ-Politiker diese Beteiligung im Nachhinein genehmigt und vereinbart, dass das Geld aus dem Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt wird.

Ende März 2006 – nicht einmal ein Monat nach der Genehmigung – wurde das Kon­kursverfahren über die Styrian Airways AG eröffnet. Die Schulden betrugen 44 Millionen Euro. Die Beteiligung war mit einem Schlag wertlos.

Fall 2: Die Hypo hat an die Styrian Airways AG im Jahr 2005 einen Kredit in der Höhe von zwei Millionen Euro vergeben. Aufgrund der Insolvenz war dieser Kredit abzuschreiben.

Beide Investments führen zum gleichen Ergebnis: Das Geld ist futsch. Wenn jedoch Politiker sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, haben sie nichts zu be­fürchten. Es gibt weder einen Geschädigten – der Steuerzahler ist aus juristischer Sicht nur der Dumme – noch einen gesetzlich verankerten Sorgfaltsmaßstab für die Überprüfung eines korrekten politischen Handelns. Der Begriff der politischen Ver­antwortung scheint in unserem Rechtssystem nicht auf. Diese Regelungslücke ist gleichheitswidrig und gefährdet die Spielregeln der Demokratie. Weil der Staat der Treuhänder für die Steuergelder ist und eine zweckwidrige Verwendung für die ei­gene politische Machterhaltung von der Bevölkerung à la longue nicht mehr geduldet werden wird.

Die Investments für die Fluglinie sind nur ein Beispiel von vielen; der exorbitante An­stieg der Landesschulden, die Höhe der Nettoneuverschuldung und die Sorglosigkeit bei der KABEG entsprechen dem gleichen Muster. Politische Selbstdarstellung statt Verantwortung für die Allgemeinheit.

Solange sich in Österreich das politische Establishment es sich selbst richten kann ohne dafür eine Verantwortung übernehmen zu müssen, gilt das lateinische Sprich­wort: "Quod licet lovi, non licet bovi" oder anders formuliert: "Gemessen wird mit zweierlei Maß".

Autor: Johann Neuner, Datum: 01.09.2010
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