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Budgetsanierung – aber richtig!

Die Budgetsanierung entspricht dem Muster der Kausalität. Zuerst hat der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und jährlich die Schulden erhöht. Vom Keynes`Modell – in schlechten Zeiten Geld auszugeben, in guten Zeiten sparen – wurde nur der erste Teil umgesetzt. Hinzu kam jetzt noch die Feuerwehraktion in der Finanzkrise (Ursachen). Da auch die öffentliche Hand nicht ad infinitum kreditwürdig ist, muss jetzt schmerzhaft gegengesteuert werden (Wirkung).

 

So einleuchtend das Kausalitätsprinzip ist, so einleuchtend wäre auch der richtige Weg zum Schuldenabbau. Jene, die für die Misere verantwortlich sind, haben diese auch auszubaden. Daher hätte eine richtige Budgetsanierung Folgendes Aussehen:

 

Eine Bankenabgabe als Gegenleistung für das staatliche Rettungsprogramm. Kre­ditinstitute, die mit den öffentlichen Geldern spekulieren (Eigengeschäfte), sind zur Kassa zu bitten. Verschont bleiben die klassischen Bankgeschäfte (Kreditausleihun­gen). Das geschätzte Mehraufkommen beträgt 700 Millionen Euro. Nicht einmal 1 % vom Hilfsprogramm.

 

Auch die restliche einnahmenseitige Budgetsanierung könnte ohne Belastung der Allgemeinheit auskommen. Man müsste nur den Mut haben, die Steuerprivilegien abzuschaffen und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Das bestehende Steuer­recht ist die Handschrift einer Interessenspolitik. Alles, nur nicht gerecht.

 

Beispiele gefällig? Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bilden die Ein­heitswerte aus dem Jahr 1973! Der Eigentümer einer Seeliegenschaft am Wörther­see (Verkehrswert: 2 Millionen Euro) zahlt jährlich nur 2.500,00 Euro Grundsteuer. Eine Farce! Die Neubewertung ist unverzüglich vorzunehmen. Mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro ist zu rechnen. Damit diese Anpassung nicht die Mieter trifft, ist im MRG festzuschreiben, dass nur die Hälfte der Grundsteuer als Betriebskosten weiterverrechnet werden darf.

 

Ein weiteres Kuriosum im österreichischen Steuerrecht ist die Energieabgabenrück­vergütung. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch (Umweltsünder) kön­nen die Energieabgaben wieder zurückfordern. Jährlich beträgt die Rückzahlung 500 Millionen Euro. Das ist zu streichen.

 

Die Spekulationssteuer ist in Österreich totes Recht. Nach Schätzungen werden nur 10 % der Spekulationsgewinne steuerlich auch tatsächlich erfasst. Die Spekula­tionsfrist muss auf fünf Jahre verlängert werden, und ist das Steu­eraufkommen durch eine Abzugssteuer sicherzustellen. Bringt weitere 400 Millionen Euro.

 

Letztlich sind die Steuerschlupflöcher zu beseitigen. Ob Stiftungsprivilegien, Grup­penbesteuerung oder Firmenwertabschreibung. In der Praxis zahlen die Stiftungen im Durchschnitt 5 % und die börsennotierten Unternehmen 10 % Steuern. Dieser Kniefall vor den "Reichen an Geld" (Stephan Schulmeister) widerspricht dem Leis­tungsfähigkeitsprinzip. Geplante Mehreinnahmen: Eine Milliarde Euro.

 

Die Summe der Mehreinnahmen beträgt bei Umsetzung dieser Maßnahmen 3,6 Milliarden Euro. In der Höhe der Mehreinnahmen muss sich der Finanzminister verpflichten, die Ausgaben zu senken. Eine Verwaltungsreform als Bedingung für eine einnahmenseitige Budgetsanierung. Dies führt zu einer Verdoppelung des Er­gebnisses. In der Summe beträgt somit das Volumen der Budgetsanierung 7,2 Milliarden Euro (siehe Aufstellung).

 

Der neue Budgetmultiplikator ist in die Verfassung aufzunehmen, da sämtliche Be­teuerungen der Politiker in der Vergangenheit zu diesem Thema nur leere Worthül­sen waren.

 

Die Eckpunkte einer richtigen Budgetsanierung zusammengefasst: Jene zur Kassa zu bitten, die diese Krise verursacht haben, die Politik dazu zu zwingen, dass sie aus den Fehlern in der Vergangenheit lernt und die augenscheinlichsten Ungerechtig­keiten im Steuerrecht beseitigen.

 

Das wäre eine gerechte und kausale Lösung des Problems. Vorausgesetzt jedoch, dass sich die Politik vom Einfluss der Konzernlobbyisten befreit und die Interessen der Bürger vertritt. Wer jedoch das Netzwerk der großen Koalition in Österreich kennt, weiß, dass die Budgetsanierung durch Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich vonstatten gehen wird. Als Beruhigungspillen werden ein Etiketten­schwindel (Ökosteuer) und eine Bankenabgabe light (geringes Aufkommen) verab­reicht.

 

Klagenfurt, 26. Juli 2010

Johann Neuner

 

Mittelaufbringung zur Budgetsanierung

 

in Mio €

Bankenabgabe

700

Mehraufkommen Grundsteuer

1.000

Streichung Energieabgabenrückvergütung

500

5-jährige Spekulationssteuer (Abzugssteuer)

400

Schließung der Steuerschlupflöcher

1.000

Mehreinnahmen

3.600

Ausgabenkürzung  (Multiplikatoreffekt)

3.600

Budgetsanierung

7.200

 

 

 

Autor: Johann Neuner, Datum: 04.08.2010
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